TVÖD Urteile: Übersicht über anhängige Klagen
am 19.09.2007 von JuracityBlogbieten die Internetseiten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg. Gestritten wird nicht nur über die neue Entgeltgruppe 1, die öffentliche Arbeitgeber gerne zur Kostensenkung nutzen, sondern auch über kindergeldbezogene …
Urteil des VGH Mannheim getroffen
Handakte WebLAWg / In einer mehr als dreistündigen mündlichen Verhandlung hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 19. Januar mit den Rechtsanwälten und weiteren Vertretern der Beteiligten alle tatsächlichen und rechtlichen Aspekte z…
BAG zum Ortszuschlag beim Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 6 AZR 95/07) beseitigte heute die Hoffnungen, die das Arbeitsgericht Weiden vielen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gemacht hatte, nämlich dass die unterschiedliche Berü…
Anhörung zum Kopftuchverbot in NRW
staatsrecht.info / Im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur gesetzlichen Verankerung eines Kopftuchverbotes für Lehrerinnen stattgefunden. Es kam, wie es kommen musste: Während sich die C…
TVÖD: Reinigungskräfte in Entgeltgruppe EG 1?
JuracityBlog / Das scheint das Arbeitsgericht Stuttgart am 13.9.2007 entschieden zu haben. Die Begründung liegt noch nicht vor. Das Arbeitsgericht Regensburg (vom 16.03.2007 Aktenzeichen 2 BV 41/06) hatte dagegen eine Eingruppierung einer Reinigungskraft in di…
Klagen gegen Bahnprojekt “Stuttgart 21″ erfolglos
Handakte WebLAWg / Mit seinen heute verkündeten Urteilen hat der 5. Senat des VGH Baden-Württemberg auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01. Februar 2007 die vier Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.2 (Fildertunnel) des Bahnprojekts…
Feststellungsklagen gegen Land unzulässig
Handakte WebLAWg / In zwei Berufungsverfahren gegen die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen hat der 10. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die erhobenen Feststellungsklagen gegen das Land Baden-Württemberg…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
