TVÖD/BAT: Vergütungsgruppe steht im Arbeitsvertrag = Rechtsanspruch?
am 21.06.2007 von JuracityBlog
Nicht nur in Arbeitsverträgen im Bereich von TVÖD, TV-L und BAT, aber dort regelmässig, findet man häufig die Angabe einer bestimmten Vergütungsgruppe. Dort heisst es z.B.:
“Der/Die Angestellte/r ist in die Vergütungsgruppe IIa der Anlage 1a zum BAT eingruppiert (§ …
BAG: Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl
Rechtblog / Nach den Lehrerrichtlinien des Freistaats Sachsen haben Grundschullehrer einen Anspruch auf Höhergruppierung von der Vergütungsgruppe IVa in Vergütungsgruppe III BAT-O, wenn sie sich sechs Jahre lang in ihrer Tätigkeit bewähr…
Eingruppierung Rechtspfleger bzw. Rechtspflegerin
JuracityBlog / Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 21.02.2007 - Aktenzeichen AZR /06, Volltext) kann eine Rechtspflegerin, deren Tätigkeit zu 70 % aus Aufgaben der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung besteht, nicht mehr als die Verg…
TVöD statt BAT
Jurabilis / Wer sich über den seit heute in Kraft befindlichen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst informieren möchte, mag einen Blick auf diese Entgelttabelle werfen (Tarifbereich Ost entsprechend jeweiligem Anpassungssatz, zur Zeit 92,5%). Nach meinen bish…
Überleitung BAT zu TVÖD bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme
JuracityBlog / Die Überleitung sog. Aussenseiter (nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer) in Bund und Land mit arbeitsvertraglicher Bezugnahme ist im arbeitsrechtlichen Schrifttum heftig umstritten. Denn der BAT, auf den verwiesen wird, existiert ja…
TVÖD BAT Überleitung: Es gibt kein Übergangsgeld mehr (ArbG Ulm vom 06.09.2006 - 2 Ca 255/06)
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Ulm entschied kürzlich (Urteil vom 06.09.2006 - Aktenzeichen 2 Ca 255/06), dass nach Ablösung des BAT durch den TVöD ein Anspruch auf Gewährung von Übergangsgeld nach Elternzeit nicht mehr bestehe. Nach § …
Arbeitnehmerhaftung im TVÖD soll wieder an Beamtenhaftung angeglichen werden
JuracityBlog / so die aktuelle Information zur Haftungsregelung in § 3 TVÖD, die für sehr viel Unruhe bei den Beschäftigten gesorgt hat. Im TVÖD würde die früher in § 14 BAT geregelte Haftung der Tarifbeschäftigten analog der Ha…
Höhere Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ist keine falsche Eingruppierung
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 28.06.2006 (Aktenzeichen 10 ABR 42/05). Gleichlautend mit den Vorinstanzen gab das BAG dem Arbeitgeber, einem Krankenhaus recht, der die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung beim Arb…
Zielvereinbarung über Provision: Was wenn Vereinbarung nicht unterzeichnet wird?
JuracityBlog / Welche Provision soll ein Arbeitnehmer erhalten, wenn im Arbeitsvertrag zwar eine Provision und der jährliche Abschluss einer Zielvereinbarung vereinbart wurde, die Zielvereinbarung aber, z.B. weil die Parteien sich nicht einigen können o…
BVerwG 2 C 15.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin, Witwe eines Oberamtsrates, der im Dienst des Beklagten stand, ist Angestellte in einer Behörde des Beklagten und in der Vergütungsgruppe BAT II a eingestuft. Mit Bescheid vom 7. Januar 2003 setzte der Beklagte das Witwengeld mi…
Bundesarbeitsgericht zur Eingruppierung im Öffentlichen Dienst
recht verständlich / In einem Urteil vom 07. Juni 2007 hat das Bundesarbeitsgericht zur Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst Stellung bezogen. Der Streit ging zwar noch um eine Eingruppierung nach dem alten BAT, ist aber wegen seiner grundsätzlichen Erwägun…
Lehrereingruppierung in Sachsen bei sich ändernden Schülerzahlen
Recht und Alltag / Die Eingruppierung von angestellten Lehrern richtet sich nach manchen landesrechtlichen Bestimmungen, darunter auch denen des Freistaats Sachsen, nach den für die beamteten Lehrer geltenden Vorschriften, weil die Einzelarbeitsverträge und/o…
Vergütung: Tariflohn im Arbeitsvertrag nennen
LohnPraxis-Weblog / Grundsätzlich müssen Leiharbeiter denselben Lohn bekommen wie fest angestellte Arbeitnehmer. Eine Ausnahme ist nur dann erlaubt, wenn im Vertrag des Leiharbeiters ein niedrigerer Tariflohn vereinbart ist. Denn im Bereich der Leiharbeit gilt…
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