TV Spielfilm

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wort-/Bildmarke für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klasse 09, 16, 25, 35, 38 und 41 eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 19.01.2010, Az. 27 W (pat) 154/09 – TV Spielfilm). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: “In ihrer Gesamtheit fehl…

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Themen: Marke , Beschluss , Markenanmeldung , Wort-/bildmarke
Rechtsgebiet: Markenrecht

Erschienen 8. Februar 2010 auf http://www.markenrecht24.de.

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