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TV-Aufnahmen im Gerichtssaal sind grundsätzlich zulässig

am 29.01.2008 von http://log.handakte.de/

Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an. Auf Antrag des ZDF gab die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 15. März 2007 dem Vorsitzenden im Wege der Eilanordnung auf, dem Fernsehteam des ZDF die Anfertigung von Aufnahmen der im Sitzungssaal anwesenden Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen und hierbei die Anwesenheit der Richter und Schöffen im Sitzungssaal zu gewährleisten. Soweit es an einem Einverständnis der Angeklagten mit einer Veröffentlichung ihres
Bildnisses fehle, …

Court TV light - das Gewicht der Rundfunkfreiheit

Jurabilis / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafka…

BVerfG: Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlunggegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne imwestfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld derVerhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den…

Eilantrag des ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich

Handakte WebLAWg / Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung or…

Bundesverfassungsgericht : Coesfelder Bundeswehrprozess & Rampenlicht - Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch Filmaufnahmen im Amt hinzunehmen

MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 – Az. 1 BvR 620/07 <b>Zur Sache</b><br> Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in e…

BVerfG: Fernseh-Berichterstattung im Gericht grundsätzlich zulässig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer …

Bundesverfassungsgericht : 6:1 für die Rundfunkfreiheit im Coesfelder Bundeswehrprozess: Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse grundsätzlich zulässig

MEDIEN INTERNET und RECHT / Beschluss vom 19.12.2007 – Az. 1 BvR 620/07 <b>Zur Sache</b> <br><br> Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coes…

Recht auf Berichterstattung - Persönlichkeitsrechte von Angeklagten, Richtern und Anwälten

strafblog / Bei hrr-strafrecht.de wird ein Beschluss des Bundesverfasungsgerichts vom 15.3.2007 - 1 BvR 620/07 - im Wortlaut wiedergegeben, der sich mit der Medienberichterstattung im Strafverfahren und mit den Persönlichkeitsrechten der Verfahrensbeteiligten b…

BVerfG: Fernsehbilder aus dem unmittelbaren Vorfeld des Prozesses gegen Bundeswehrangehörige

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung or…

Keine Extrawurst für angeklagte Soldaten

LawBlog / Beim Prozessauftakt gegen 18 Bundeswehrausbilder gibt es kein Filmverbot vor und nach der Hauptverhandlung. Die Soldaten müssen sich ab nächster Woche wegen angeblicher Misshandlung von Untergebenen vor dem Landgericht Münster verantworten. Der Vo…

TV Aufnahmen im Gerichtssaal

JIPS News / Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Gerichtsreportern gestärkt. Filmaufnahmen während einer Verhandlung bleiben zwar weiterhin unzulässig, jedoch darf das Fernsehen, bei wichtigen öffentlichen Prozessen…

BverfG Vorschau: Verhandlung des Ersten Senats in Sachen “CICERO”

Rechtblog / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 22. November 2006, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs des Politmagazi…

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Rainer Langenhan

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