TUG: jetzt als Regierungsentwurf
am 02.07.2006 von http://notizen.duslaw.eu
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in
Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten
Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz:
TUG) ist am 28.6. als Regierungsentwurf im Kabinett beschlossen worden.
Die hier kritisierte
Inpflichtnahme des Insolvenzverwalters für kapitalmarktrechtliche Publikationen der
fallierten Gesellschaft ist etwas abgeschwächt worden. Der Verwalter muss nach
dem neuesten Entwurf aber den Schuldner bei der Erfüllung der Pflichten nach diesem
Gesetz zu unterstützen, insbesondere indem er aus der Insolvenzmasse die hierfür erforderlichen
Mittel
bereitstellt (§ 11 WpHG-E). Das wird die Gläubiger …
Das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz TUG ist (als Entwurf) da
Unternehmensrechtliche Notizen / Gestern wurde der Diskussionsentwurf eines Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (TUG) vom BMF veröffentlicht. Über die Anforderungen der Richtlinie hinaus wird die Meldeschwelle für Stimmrechtsbeteiligungen an börsennotierte…
Transparenzrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die “Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Ha…
TUG im BGBl.
Unternehmensrechtliche Notizen / Heute wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Hande…
Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf einer Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung vorgelegt. Hiermit soll die Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschri…
Durchführungsrichtlinie der Kommission zur Transparenz-RL
Unternehmensrechtliche Notizen / Im Amtsblatt der Europäischen Union v. 9.3.2007 ist veröffentlicht die Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bez…
Richtlinie tot, Patente lebendig
mepHisto-bLAWg / ct: Das EU-Parlament hat die Harmonisierung von Softwarepatenten gestoppt. Nach jahrelangem Streit um die geplante Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen zogen die EU-Abgeordneten die Notbremse und erteilten…
Neues WpÜG in Kraft getreten
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) wurde im BGBl. I 2006, 1426 ff. vom 13.07.2006 Nr. 31…
» Prof. Dr. Ulrich Noack - Unternehmensrechtliche Notizen - "Schützenswerte Anlegerschaft" bei insolventer Aktiengesellschaft - neue Pflichten für den Insolvenzverwalter durch das TUG
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