Türkischer Plan für Strafgesetz gegen Ehebruch stößt auf starke Widerstände in der EU
am 07.09.2004 von http://menschenrechte.blogg.de/
Die geplante Kriminalisierung von Ehebruch in der Türkei entspricht nicht den europäischen Menschenrechtsnormen. Die Beitritts-Skeptiker in der Europäischen Union sehen sich bestätigt.
Auf scharfe Kritik in der Europäischen Union und auch in der türkischen Opposition ist der …
Ich habe Angst um Europa.
Jurabilis / Der tschechische Präsident Klaus hat sich gegen jede weitere Vertiefung der Europäischen Union ausgesprochen und vor der Ratifizierung der Europäischen Verfassung gewarnt. FAZ.NET-Artikel und Interview.…
EU-Kommission erhöht Druck auf Türkei: Europäische Werte sind nicht verhandelbar
Menschenrechte / Die EU-Kommission fordert die Türkei ultimativ auf, die verschobene Reform ihres Strafrechts rasch zu vollziehen. Die Union warf Erweiterungskommissar Verheugen vor, die Probleme eines türkischen Beitritts zur EU unterschätzt zu haben. Brüssel …
Strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa wird verbessert
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Rechtshilfeübereinkommens der Europäischen Union zugestimmt. „Das EU-Rechtshilfeübereinkommen und sein Protokoll geben d…
Der Zugang zum EU-Recht
Handakte WebLAWg / EUR-Lex bietet einen unmittelbaren und kostenlosen Zugang zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union. Ãœber das System können das Amtsblatt der Europäischen Union sowie insbesondere die Verträge, die Rechtsetzungsakte, die Rechtsprechung un…
Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien
Blickpunkt Recht & Steuern / Im ABl. (EU) Nr. L 278 vom 21. Oktober 2005 wurde das Protokoll zum Europa Mittelmeer Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich der Erweiterung der E…
Das LobbyVZ der Europäischen Union
Telemedicus / Anwalt, Richter, Staatsanwalt. Das sind die üblichen Berufe für Volljuristen. Aber hatten Sie nicht schon immer Lust, mal aktiv am Gesetzgebungsprozess teilzunehmen? Und das ohne lästige Parlamentssitzungen, Parteitage und Wahlkämpfe? Dann s…
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