Türkische Straftäter sollen nach Hause
am 03.12.2006 von http://strafprozess.blogspot.comIn Deutschland verurteilte Straftäter aus der Türkei sollen nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll ihre Haftstrafe künftig in ihrem Heimatland verbüßen. Der FDP-Minister forderte laut dem Nachrichtenmagazin «Focus», die türkische Regierung sollte sich «verpflichten, ihre straffällig gewordenen Landsleute aufzunehmen und deren Unterbringung im Gefängnis zu garantieren». Haftzeit und -bedingungen müssten allerdings deutschen Maßstäben entsprechen. Dies würde deutscher Gefängnisse und die deutschen Steuerzahler entlasten, wird …
Bundesrat zum Antidiskriminierungsgesetz
Andere Ansicht / Der Bundesrat hat den rot-grünen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes abgelehnt. In einer Entschließung vom 18.02.2005 (BR-Drs. 103/05) forderte die Länderkammer den Deutschen Bundestag auf, sich bei der Umsetzung der europäischen Antidiskr…
Der Irrweg
Jurabilis / Die Bundesländer Baden-Württemberg und Sachsen wollen offenbar die Juristenausbildung in Deutschland grundlegend reformieren. Das Referendariat soll demnach wohl abgeschafft und das Jura-Studium auf einen Bachelor- und Masterabschluss umgestel…
Deutsche türkischer Herkunft erhalten von der Türkei keine Rente
Recht und Alltag / In einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 AR 7/06) lehnte der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts die Klage eines 71jährigen Deutschen türkischer Herkunft ab, der eine Rentennachzahlung in der Türkei erstre…
Antidiskriminierungsgesetzentwurf vom Bundesrat abgelehnt
Lichtenrader Notizen / Bei Beck-Online - gefunden in Andere Ansicht : Der Bundesrat hat den rot-grünen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes abgelehnt. In einer Entschließung vom 18.02.2005 (BR-Drs. 103/05) forderte die Länderkammer den Deutschen Bundestag auf, sic…
Bundesratsinitiative für mehr Pressefreiheit geplant
Telemedicus / „Die Pressefreiheit gilt es so umfassend wie möglich zu schützen, denn sie ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.“ Dies fordert Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und möchte daher eine Bundesrats…
B-W Justizminister Goll für eingeschränkte Anwendung des Jungendstrafrechts
walfischbucht / ... Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll will bei 18- bis 21-Jährigen das Jugendstrafrecht nicht mehr anwenden. Man könne bereits mit 18 Autos kaufen und zum Teil mit 17 schon fahren, sagt der FDP-Politiker am Freitag im Südwest…
» Goll will türkische Häftlinge abschieben - Yahoo! Nachrichten
In Deutschland verurteilte Straftäter aus der Türkei sollen nach
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