Türkei: Richter wegen Kopftuchverbot erschossen
am 18.05.2006 von http://www.strafblog.de
SPIEGEL-ONLINE berichtet heute von einem bewaffneten Überfall auf die Mitglieder der 2. Kammer des obersten türkischen Verwaltungsgerichts, bei dem ein Richter getötet und 4 weitere verletzt worden sind. Mehrere der Richter hatten im Februar an einem Urteil gegen die Beförderung einer Grundschullehrerin mitgewirkt, die entgegen einem bestehenden Verbot außerhalb der Schule ein Kopftuch getragen hatte. Der 29-jährige Täter namens Alparslan Arslan rief nach Angaben von Augenzeugen während der Schüsse im Gerichtssaal in Ankara Gott ist groß und Gottes Zorn komme über euch. Er war bereits früher mit radikal-islamistischen Aktivitäten aufgefallen und soll vorher schon einmal vergeblich versucht haben, zum Kammerpräsidenten vorzudringen, sei aber von Wachleuten entdeckt worden.
In der säkularen Türkei dürfen Frauen nach dem Gesetz mit Kopftuch keine Schulen und anderen öffentlichen Gebäude betreten. Kopftuch tragende Ehefrauen von Ministern werden nicht zu Regierungsveranstaltungen und Staatsbanketten zugelassen. Dies wird von islamistischen Kreisen immer wieder kritisiert. Auch die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der das Attentat scharf verurteilte, setzt sich für eine Abschaffung des Kopftuchverbots ein. Erdogans Ehefrau trägt ständig ein Kopftuch.
Der Vorsitzende der betroffenen 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte vor der Tat gegenüber dem Fernsehsender CNN angegeben, dass er Morddrohungen erhalten habe. Er befürchte einen Terroranschlag gegen das Gericht.
Autor: RA Rainer Pohlen
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