Tücken der Räumungsklage

Auch wenn die Rechtslage zum Großteil geklärt ist, muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass für eine Räumung eine Wohnung ein Räumungsurteil gegen beide Eheleute notwendig ist (§ 885 I ZPO). Das bedeutet, dass der Vermieter vor Einleitung der Räumungsklage durch den Anwalt immer überprüfen sollte, welche Personen dauerhaft im Mietobjekt wohnen. Eheleute haben – auch wenn sie nicht im Vertrag aufgenommen worden sind – nach Auffassung des BGH Mitgewahrsam an der Wohnung.

Minderjährige Kinder üben nach Ansicht des BGH indes keinen Mitbesitz aus. Sie sind bloße „Besitzdiener“. Nach Erreichen der Volljährigkeit kann sich dies nach Auffassung des OLG Brandenburg ändern, wenn das Kind wirtschaftliche unabhängig von seinen Eltern ist. Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.03.2004 diese Ansicht jedenfalls zwar nicht vollkommen verschlossen. Im Regelfall muss gegen Kinder jedweden Alters jedoch kein Räumungstitel vorliegen. Es bleibt damit Raum für Einzelfälle.

Wie sich die Rechtslage bei der Lebenspartnerschaft nach § 1 LPartG gestaltet ist derzeit noch nicht höchstrichterlich entschieden. Es spricht jedoch vieles dafür, dass auch in diesem Rahmen ein Räumungsurteil gegen beide Leb…