Tücken der Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren
am 19.12.2007 von Kreuzberger Verkehrsrecht
Einige Betroffenen glauben, dass es eine gute Idee ist, auf Nachfrage der Polizei einen Fahrer zu nennen, der tatsächlich nicht gefahren ist. Dies ist in der Regel als Falsche Verdächtigung (§164 StGB) strafbar. Wie man es richtig macht, hat das OLG CELLE in seiner Entscheidung vom vom 21.06.2007 (32 SS 89/07) ausgeführt:
Benennt der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen über der Behörde wahrheitswidrig eine andere Person, die Täter zum Vorfallszeitpunkt gewesen sein soll, so stellt dieses dann keine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 StGB dar, wenn zu dem Zeitpunkt der Benennung gegenüber der anderen Person bereits die Verfolgungsverjährung abgelaufen ist. In diesem Fall fehlt der wahrheitswidrigen Benennung die Eignung, sanktionsrechtliche Massnahmen gegen die verdächtigte Person auszulösen. (Aus den Gründen: ...Die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 164 …
Urteilsfindung als massgeblicher Zeitpunkt der Feststellung der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das OLG KARLSRUHE stellt in seiner Entscheidung vom 19.12.2006 (Az:2 SS 252/06) noch einmal klar: Der massgebliche Zeitpunkt der Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen eins Kraftfahrzeugs im Strassenverkehr ist gem. § 69 StGB der Zei…
Zur Verletztenstellung bei einem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz
Recht und Alltag / Der Halter eines Tieres ist hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz nicht Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO. Dies entschied der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle in seinem Beschluss vom 10.01.2007 (Az.: 1 Ws 1…
Entbehrt jeglicher Grundlage
LawBlog / Auf welch gedankliche Abwege eifrige Staatsanwälte auch in alltäglichen Strafsachen geraten, zeigt ein Beschluss des Amtsgerichts Ratingen. Wer inhaltlich nicht ganz folgen kann, darf sich zumindest am lupenreinen Juristendeutsch freuen. Beschluss…
Strafverfahren gegen Strafverteidiger eingestellt
Vier Strafverteidiger / Eigentlich ein Klassiker: Die Revanche des Polizisten. In einer Bußgeldsache ging es maßgeblich um die Frage, an welcher Stelle die Tempo-30-Zone endet. Die Polizisten behaupten steif und fest: Erst gaaanz weit da hinten. Der Verteidiger…
Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig
Handakte WebLAWg / Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind. Eine Werbung für unerlaubte Glückspiele ist unlauter. Das UWG…
Falschangaben zum Fahrer: Pkw-Halter muss Fahrtenbuch führen
Recht und Alltag / Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Halter des Pkw zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn dieser falsche Angaben zur Person des Fahrers macht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neusta…
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