Tschechischen Fahrerlaubnis während der Sperrfrist
am 17.01.2007 von http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de
Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung zum Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist wegen Trunkenheitsdelikts veröffentlicht – unter dem Titel:
“Europafreundlichkeit geht nicht vor Verkehrssicherheit”
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute in einem Revisionsverfahren einen Fall des so genannten Führerscheintourismus entschieden.
Dem 31-jährigen Angeklagten war nach wiederholten Verurteilungen wegen Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis gerichtlich entzogen worden. Er hatte dann jedoch noch vor Ablauf der gerichtlich festgesetzten Sperrfrist bei einem eintägigen Aufenthalt in Marienbad in Tschechien für 1.150.- € einen EU- Führerschein erworben.
Mit diesem Führerschein hatte er dann nach Ablauf der gerichtlich festgesetzten Sperrfrist in Deutschland wiederholt ein Fahrzeug gelenkt.
In erster Instanz war der Angeklagte durch das Amtsgericht Bad Mergentheim wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu 6 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen hat ihn freigesprochen. Auf die dagegen von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision hat der 1. Strafsenat das angefochtene Urteil heute aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Ellwangen zurückverwiesen.
Im Urteil wird ausgeführt, dass die gegenseitige Anerkennung von Fahrerlaubniserteilung in den EU - Staaten für die juristische Praxis erhebliche Probleme aufwirft. Im Spannungsverhältnis stehe auf der einen Seite die Verwirklichung von Grundfreiheiten des gemeinsamen Binnenmarktes, vor allem der Freiheit des Personenverkehrs, und auf der anderen Seite die Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Umgehungsmöglichkeiten des nationalen Fahrerlaubnisrechts.
Der während des Laufs einer in der Bundesrepublik Deutschland strafgerichtlich verhängten Fahrerlaubnissperrfrist in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellte EU-Führerschein sei hier nicht anerkennungsfähig. …
Entscheidung zum Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist wegen Trunkenheitsdelikts: Europafreundlichkeit geht nicht vor Verkehrssicherheit
Recht und Alltag / Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat heute in einem Revisionsverfahren einen Fall des so genannten Führerscheintourismus entschieden. Dem 31-jährigen Angeklagten war nach wiederholten Verurteilungen wegen Trunkenheit im Ver…
Entziehung seiner tschechischen Fahrerlaubnis
kanzlei-hoenig.info / In einer Pressemitteilung vom 09. November 2005 teilt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit: Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 4. November 2005 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt…
OLG Stuttgart zu Führerscheintourismus
recht verständlich / Der Führerscheintourismus ist in jüngster Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen geraten, nicht zuletzt durch die Novelle der 3. Führerscheinrichtlinie. Unter dieser besonderen Form des Tourismus versteht man, dass sich ein Betroffener nac…
Erwerb des EU-Führerscheins während Sperrfrist reicht nicht aus
JuracityBlog / So hatte das Oberlandesgericht Stuttgart durch Urteil vom 15.01.2007 - Aktenzeichen 1 Ss 560/06 - über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich der Angeklagte, nachdem ihm die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden war, vor Ab…
OLG München: Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das OLG München führt in seiner erfreulich deutlichen Entscheidung u.a. aus:Der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis macht sich nicht strafbar, wenn er nach Ablauf der gegen ihn im Inland erteilten Sperrfrist…
EU-Richter verhelfen zu neuem Führerschein
ElbeBlawg / Deutsche Verkehrssünder dürfen einen neuen Führerschein im Ausland erwerben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Allerdings sollten sich Rowdys nicht zu früh freuen,…
EU-Führerschein im Ausland auch ohne MPU möglich
strafblog / Bei 123recht.net ist nachzulesen, dass der Europäische Gerichtshof heute erneut eine für deutsche Autofahrer wichtige Entscheidung verkündet hat. Danach kann ein Deutscher, dem wegen mangelnder Eignung (etwa wegen Trunkenheit, wegen Drogenkomsum o…
OVG-Koblenz zur Europäischen Fahrerlaubnis
kanzlei-hoenig.info / Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein berichtete in ihrem Newsletter “Verkehrsanwälte Info”, Ausgabe 14/2005, am 29. August 2005: “Nach einem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2005, Az:…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
