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am 28.06.2007 von muepe.de | weblog peter müllerNamen von Staaten dürfen nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts nicht …
tschechische-republik.xx
domainblog / Das Landgericht Berlin hat einen von 5 Rechtsstreiten, die Tschechische Republik gegen Domain-Grabber führt entschieden. Das Urteil (Urteil vom 26.09.2006, Az.: 9 O 355/06) ist von ordentlichem Interesse. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass, auc
EU: geschützte Ursprungsbezeichnungen Tschechische Republik
MarkenBlog / Bei der Europäischen Kommission werden für die Tschechische Republik folgende geschützte Ursprungsbezeichnung und geschützte geographische Angabe geführt: Bier: Budějovické pivo Budějovický měsťanský var Českobudějovické pivo Que
bayer.eu
MarkenBlog / Vergleichbar zu apple.eu scheint auch für die Domain bayer.eu der erwartete Markeninhaber bei der Anmeldung der Domain vorerst hintenan zu stehen. Für die Domain bayer.eu sieht die Rangfolge der Anmelder derzeit folgendermaßen aus: 1. Josef Ba
Im Namen des Staates …
blog ::: medienrecht-informationen / darf im Internet in der Regel auch nur der Staat auftreten. Mit anderen Worten: Namen von Staaten dürfen nicht für private Internet-Domains missbraucht werden. Auf Staatsnamen, ob in der Landessprache oder in einer Übersetzung, existie
Im Namen des Staates …
JuracityBlog / darf im Internet in der Regel auch nur der Staat auftreten. Mit anderen Worten: Namen von Staaten dürfen nicht für private Internet-Domains missbraucht werden. Auf Staatsnamen, ob in der Landessprache oder in einer Übersetzung, existie
ROTE LATERNE
LawBlog / Die EU-Kommission geht laut Handelsblatt davon aus, dass Deutschland im Jahr 2005 das schwächste Wirtschaftwachstum aller EU-Staaten haben wird. Folgende Länder hängen uns demnach ab: Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Dänem
KG Berlin: tschechiche-republik.com - Die unbefugte Nutzung der Kombination eines Staatsnamens mit der Top-Level-Domain .com als Internet-Domain stellt einen unbefugten, eine Zuordnungsverwirrung hervorrufenden Namensgebrauch zum Nachteil des be
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Namensanmaßung liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt. Im Falle der Verwendung eines fremden Namens als Inte
Domain-Schlagzeilen (66)
muepe.de | weblog peter müller / Neuer Sieg für champagner.deahd.de - Prioritätsgrundsatz vor der Kippe?Kurios ? wirklich blöde Domain-NamenGefährliches Domain-SchnarchenDas Recht der KommunenStefan Frei, ehemaliger Besitzer von Schweiz.ch, kooperiert mit österreichischem Besit
Entschärfung von Fliegerbomben - Angewandter Föderalismus
Law on the Blog / Insgesamt sollen österreichweit rund 15.000 Fliegerbomben „scharf“ und unentdeckt liegen. Die Suche und Bergung für ein Kriegsrelikt kostet angeblich im Schnitt rund 200.000 Euro. Ergibt rechnerisch €3.000.000.000,–. Da loht es sich zu s
HABM: Nationale Recherchenberichte für GM werden optional
MarkenBlog / Für ab dem 10. März 2008 eingereichte Anmeldungen (bzw. bei internationalen Registrierungen für Anmeldungen, die von der WIPO nach diesem Datum bei dem HABM eingegangen sind) gelten nachstehende Regeln: • Gemeinschaftsrecherchenberichte werden
Pass…t nicht
Aktenvermerk / Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der bestimmte Arten von Reisedokumenten ... als nicht für die Erfüllung der Passpflicht geeignete Reisedokumente bezeichnet werden: 1. Reisepässe der Serie „S“ (gew
Demokratische Republik Kongo: Massenvergewaltigungen
Menschenrechte / amnesty international berichtet in einem heute veröffentlichten Bericht, dass die schrecklichen Massenvergewaltigungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) zum völligen Zusammenbruch des dortigen Gesundheitswesen geführt haben. Zur Zei
Prokuratorisches I
Aktenvermerk / Immer wieder ein Vergnügen, der etwas barocke Stil der Finanzprokuratur (Anm.: So etwas wie der Rechtsanwalt der Republik Österreich):Die Prokuratur bestätigt den Erhalt ihrer Telefaxsendung vom ... und teilt mit, die für den ...
BVerwG 2 C 3.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, Staatsbürger der Republik Österreich, war seit dem Jahre 1990 als Professor an der Universität K. Beamter des beklagten Landes. Mit Schreiben vom 30. August 1996 beantragte er seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zum 30. Se
Tschechisches Ministerium für Informatik aufgehoben
JIPS News / Am 1.Juni wurde das Tschechische Ministerium für Informatik mit dem Gesetz „[http://portal.gov.c...
Ursprungszeugnisse Form A
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden des Königreichs Bahrain, der Republik Kasachstans, Burkina Fasos, der Republik Malediven sowie der Republik Kolumbiens Ursprungszeugnisse nach Form A aus, die n
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