Tschechische Fahrerlaubnis ist anzuerkennen
am 16.01.2008 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpressEine in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis ist in Deutschland auch dann anzuerkennen, wenn sie erteilt wurde, nachdem die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden war und sich der Betroffene trotz Aufforderung einer erneuten medizinisch-psychologischen Untersuchung in Deutschland nicht unterzogen hatte. Die Untersagung, von der tschechischen Fahrerlaubnis …
OVG: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 15. August 2005, Aktenzeichen: 7 B 11021/05.OVG in einem Eilverfahren entschieden, dass eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubni…
Entziehung seiner tschechischen Fahrerlaubnis
kanzlei-hoenig.info / In einer Pressemitteilung vom 09. November 2005 teilt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit: Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 4. November 2005 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt…
Kein Führerscheintourismus in Berlin
JuracityBlog / Viele haben ihn, einen Führerschein aus einem Mitgliedsland der EU. Die Grund ist zumeist der vorherige Entzug der Fahrerlaubnis. So auch bei einer Frau aus Berlin. Ihr war aufgrund alkoholbedingter Verkehrsstraftaten die Fahrerlaubnis vom Geric…
Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam
Recht und Alltag / Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deutschen Vorschriften erworben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rh…
VG Gelsenkirchen: Fahrerlaubnis aus Tschechien hilft nicht weiter
JuracityBlog / Dies mußte ein Autofahrer sich nun vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: 7 L 13/07) sagen lassen. Der Mann war in Deutschland mit einem Blutalkoholwert von 2,38 Promille in eine Verkehrskontrolle geraten. Auch aufgrund erheblicher Alkoholp…
Mißbräuchlicher Erwerb ausländische Führerscheine?
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer eine ausländische Fahrerlaubnis erwirbt, um so die Folgen einer bevorstehenden Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis zu umgehen, handelt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt rechtsmissbräuchlich, die Fahrerlaubnisbehör…
Wider den Führerscheintourismus
Heimspiel / “Wer säuft, der läuft.” Dieser vom Berliner Kollegen Hoenig gerne geäußerten Wahrheit versuchen Betroffene Verkehrssünder immer wieder dadurch zu entgehen, daß sie einen ausländischen Führerschein erwerben. Der Haken dabei: Für e…
Führerscheintourismus und das VG Stuttgart
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Während sich andere Verwaltungsgerichte regelmäßig dafür entscheiden, den Verwaltungsbehörden beizuspringen, stellt sich das VG Stuttgart auf die Seite des Führerscheininhabers. Im Urteil vom 21.03.2007 (3 K 2703/06) ent…
Tschechische Führerscheine
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann nach einem Urteil des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deut…
EU-Führerschein im Ausland auch ohne MPU möglich
strafblog / Bei 123recht.net ist nachzulesen, dass der Europäische Gerichtshof heute erneut eine für deutsche Autofahrer wichtige Entscheidung verkündet hat. Danach kann ein Deutscher, dem wegen mangelnder Eignung (etwa wegen Trunkenheit, wegen Drogenkomsum o…
EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
Recht und Alltag / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 13.09.2006 (Az.: 16 B 989/06) die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Münster (Antragsteller) gegen das vom Oberbürgermeister d…
Verwaltungsgericht Neustadt meint in zwei Eilverfahren: EU-Führerschein gilt nur bedingt nach Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung - Verwaltungsgericht Neustadt: EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland Wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland bestandskräftig entzogen wurde, hilft eine im europäischen Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht au…
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