Tschechische Fahrerlaubnis

Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss in Deutschland nicht anerkannt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier jetzt nochmals in einem Eilverfahren ausgesprochen und damit die Rechtm????igkeit eines Bescheides des Landkreises Bernkastel-Wittlich best??tigt, in dem die zust??ndige Beh??rde festgestellt hat, dass die dem Antragsteller des gerichtlichen Eilverfahrens erteilte tschechische Fahrerlaubnis diesen nicht zum F??hren von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtige, nachdem ihm seine deutsche Fahrerlaubnis zuvor rechtskr??ftig entzogen worden war. Anders als der Ende Oktober ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war in der tschechischen Fahrerlaubnis des Antragstellers in dem jetzt vom Trierer VG zu entscheidenden Fall ein deutscher und nicht ein im Ausstellungsstaat liegender Wohnsitz eingetragen. Wenn sich aber auf der Grundlage von Angaben im F??hrerschein selbst feststellen l??sst, dass der europarechtlich vorgeschriebene Wohnsitz im Ausstellerstaat (Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/439/EWG) zum Zeitpunkt der Ausstellung des F??hrerscheins nicht vorgelegen hat, muss einem ausl??ndischen F??hrerschein die Anerkennung versagt bleiben, wenn er in Deutschland wegen nicht behobener Eignungsm??ngel nicht ausgestellt werden k??nnte. Diese Ausnahme von der Anerkennung ist auch in der Entscheidung des Koblenzer OVG ausdr??cklich genannt und entspricht der Rechtsprechung des Europ??ischen Gerichtshofs in Luxemburg.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr??ftig. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz?? zu.

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 08. Dezember 2008 - 1 L 768/08.TR

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