Tschechien will ehemalige politische Gefangene entschädigen
am 02.11.2004 von MenschenrechteDie tschechische Regierung will ehemalige politische Gefangenen für ihre Leiden im Widerstand gegen das frühere kommunistische Regime entschädigen. Ministerpräsident Stanislav Gross stellte am Dienstag Pläne vor, wonach die schätzungsweise 6.000 noch lebenden Exgefangenen für jeden Monat in Haft oder im Arbeitslager 50 Kronen (1,6 Euro) Zuschlag auf ihre monatliche Rente erhalten sollen. Auch Ehepartner von bereits verstorbenen …
Chile will 28 000 Pinochet-Opfer entschädigen
Menschenrechte / Santiago de Chile (dpa) - Chile will etwa 28 000 Opfer von Haft und Folter unter der Diktatur von Augusto Pinochet mit Renten auf Lebenszeit entschädigen. Das kündigte Präsident Ricardo Lagos bei der Vorstellung des offiziellen Berichts über die …
Der Wert der Freiheit - 11 € pro Tag
strafblog / Letzte Woche fragte mich ein Mandant, in welcher Höhe er mit Haftentschädigung rechnen könne, nachdem er Anfang Januar aus siebenmonatiger Untersuchungshaft entlassen worden war. Das Landgericht Mönchengladbach hatte die Eröffnung des Hauptverf…
Ryanair klagt gegen britische Regierung
Handakte WebLAWg / Wegen der verschärften Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr hat der Billigflieger Ryanair am Freitag die britische Regierung auf drei Millionen Pfund (4,4 Millionen Euro) Entschädigung verklagt. Das Verkehrsministerium in London erklärte, die Besc…
Phoenix Kapitaldienst GmbH: Rund 6.000 Anleger sollen Entschädigung erhalten
KAPITAL-RECHTINFO / Im Phoenix-Fall hat die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) für 2008 eine vorläufige Entschädigung von rund 6.000 Anlegern per Abschlag vorgesehen. Zur Finanzierung hat die EdW Mitte 2007 Sonderbeiträge in der GrÅ
Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft wird geprüft
Lichtenrader Notizen / Die Bundesministerin der Justiz hat bereits entschieden, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die Höhe der Haftentschädigung seit 1988 nahezu unverändert geblieben ist, geprüft werden muss, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Entschädig…
Unschuldig zum Tod verurteilt - 14 Millionen Dollar Entschädigung nach 18 Jahren Haft
strafblog / Einem heute 40-jährigen Mann, der aufgrund eines unberechtigten Todesurteils 18 Jahre unschuldig in Haft gesessen hat, wurde von einem Gericht in New Orleans jetzt eine Entschädigung in Höhe von 14 Millionen Dollar, das entspricht 10,8 Millionen E…
BVerwG 4 A 2004.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Planfeststellung; luftrechtliche ~; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen; Ãœbernahmeanspruch; Reichweite eines ~-s; Wohngrundstück; Betriebsgrundstück; Entschädigung; Entschädigungsverfahren; Entschädigungsbehörde; Bindung der ~; Enteign…
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