Und täglich grüßt das Murmeltier – einige AG lernen es einfach nicht….
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Trunkenheitsfahrt als Rauschtat – Feststellungen im Urteil
Das OLG Köln hat jetzt in seinem Beschl. v. 05.02.210 – III RVs 25/10 seine und die obergerichtliche Rechtsprechung zum Umfang der Feststellungen bei einer Trunkenheitsfahrt fortgeschrieben. Danach gilt der Grundsatz, dass der Tatrichter im Falle der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt regelmäßig verpflichtet ist, auch Umstände festzustellen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen und einzugrenzen, auch dann, wenn die Tat nicht zu einer Verurteilung nach § 316 StGB, sondern zum Schuldspruch wegen Vollrauschs (§ 323a StGB) führt. Damit kann man in der Revision bei einer Sachrüge ggf. mal punkten.
Siehe auch:
Der Kampf um den Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt Im Verkehrsrecht gibt es einen Dauerbrenner: Das ist der Kampf um den Vorsatz bei § 316 StGB. Immer wieder argumentieren... Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fa… » Vollständiger ArtikelThemen: Stgb , Stpo , Entscheidung , Olg Köln , Olg Frankfurt , Feststellungen , Trunkenheitsfahrt , Umfang
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 2. April 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
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Trunkenheitsfahrt mit motorisiertem Krankenfahrstuhl
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Wie sicher muss der Aufklärungserfolg bei § 31 BtMG sein? OLG Köln gibt die Antwort
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KG: Fahrlässigkeitsvorwurf bei der Drogenfahrt – Schweigen ist Gold :-)
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