Trotz Urteil – Stasi-Streit geht weiter
am 23.04.2008 von http://log.handakte.de/
Das Landgericht hat entschieden: Die IM-Klarnamen dürfen in der Ausstellung weiter verwendet werden. Doch der sächsische Datenschutzbeauftragte ist da anderer Meinung.
Das LG Zwickau hat seine einstweilige Verfügung gegen die Namensnennung eines früheren Stasi-IM in einer sächsischen Ausstellung am Dienstag aufgehoben. Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Ob die Meinungsfreiheit höher …
Stasi-Vorwurf gegen Boßdorf rechtens
Handakte WebLAWg / Der Sportjournalist Hagen Boßdorf hat im juristischen Streit um seine Stasi-Verstrickung eine Niederlage erlitten. Das Hamburger Landgericht lehnte es in einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung ab, gegen den Gedenkstättenleiter im ehemali…
Boßdorf ist Stasi-IM
Handakte WebLAWg / Hagen Boßdorf, umstrittener Sportkoordinator der ARD, darf nach einer Entscheidung des LG Berlin als Stasi-IM bezeichnet werden. Der 41jährige hatte diese Darstellung u.a. der WELT per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Das LG hob die Ents…
Der Premium-Spion
Handakte WebLAWg / Seit 2005 hat der Zwickauer Pfarrer Edmund Käbisch seine Ausstellung „Christliches Handeln in der DDR“ schon an dreizehn Orten in Westsachsen gezeigt - darunter auch im Landgericht Zwickau. Dreizehn Mal erfuhren Besucher schockierende Details ü…
Boßdorf setzt sich im Stasi-Streit durch
Handakte WebLAWg / Der ARD-Sportkoordinator Hagen Boßdorf hat sich im Rechtsstreit mit dem Historiker und Stasi-Forscher Hubertus Knabe durchgesetzt. Das Hamburger Landgericht bestätige eine Einstweilige Verfügung vom März, wie Boßdorfs Anwaltskanzlei am Dienstag…
Einstweilige Verfügung gegen Wikimedia e.V. nach Widerspruch aufgehoben
BERLIN BLAWG / Im Streit um die Namensnennung des Hackers “Tron” hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg nach einem Bericht des Heise-Verlages die zuvor ergangene einstweilige Verfügung aufgehoben. Mehr zu den Hintergründen: Sevriens, Das postmor…
Ex-Minister Stolpe siegt vor Gericht
Handakte WebLAWg / Manfred Stolpe hat sich im Streit um Stasi-Vorwürfe durchgesetzt. Der CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns darf nicht mehr behaupten, dass Stolpe IM war. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde der Rechtsstreit am Dienstag für erledigt erklärt, nachdem…
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