Trotz PM Blairs Abstimmungsniederlage - Verschärfung der britischen Anti-Terror-Gesetze bleibt auf dem Weg
am 10.11.2005 von http://walfischbucht.wordpress.com
Nach der gestrigen Abstimmungsniederlage die die Regierung Blair über einen Teilaspekt der Verschärfung der britischen Anti-Terror-Gesetze auch durch Rebellen (vgl. hier bei BBC) aus den eigenen Reihen erlitten hat ist das Presseecho groß (vgl. z.B. nur BBC mit einem Überlick der engl. Presse).
Die dort aufgeworfen Fragen beziehen sich aber in erster Linie auf die Frage, ob die Labour-Regierung grundsätzlich vor dem Scheitern steht, weil und wenn sie in wesentlichen Fragen keinen vollständigen Rückhalt in der eigenen Fraktion mehr hat.
Zur Abstimmungsdisziplin, den sog. Party Whips (also den Fraktionsmitgliedern, die als Peitscher für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin verantwortlich sind) und die u.U. erheblichen Konsequenzen für Abweichler vergleiche die Website des House of Commons zum Whipping System. (And this was a three-line-whip-occasion for sure.)
Die angestrebte Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze (vgl. an dieser Stelle schon hier) ist damit jedoch nicht …
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