Trotz Freispruchs kein Reisepass?
am 15.02.2006 von http://www.strafblog.de
Da ist mein Mandant in der vergangenen Woche im Berufungsverfahren wegen angeblicher Vergewaltigung seiner Ehefrau freigesprochen und auf freien Fuß gesetzt worden, aber jetzt verweigert die Staatsanwaltschaft die Herausgabe seines Reisepasses mit der Begründung, sie habe gegen den Freispruch Revision eingelegt. So jedenfalls hat es mir der Mandant berichtet, der wegen der Herausgabe des Passes bei der Staatsanwaltschaft vorgesprochen hat.
Also habe ich eben einen schriftlichen Antrag auf Herausgabe des Passes gestellt. Der Mandant benötigt seine Ausweispapiere unter anderem für die Neuanmietung und behördliche Anmeldung einer neuen Wohnung, für die Eröffnung von Bankkonten, etc. Bei seiner Ehefrau kann und will er nämlich nicht mehr wohnen, was in Anbetracht des Verfahrens wohl nachvollziehbar sein müsste.
Mal sehen, wie lange es jetzt dauert, bis die Sache mit dem Pass geklärt ist. Bekanntlich mahlen die Mühlen der Justiz ja oft langsam ...
Autor: Ra Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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