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Trotz Einigung weiterhin Streit um Unternehmensteuerreform

am 18.07.2006 von http://www.steuerrechtblog.de

Eigentlich hatte man sich seitens der Großen Koalition in Berlin auf die Eckpunkte einer Unternehmensteuerreform geeinigt. Doch jetzt sorgt neuer Streit weiterhin für Unruhe im Regierunglager.
Anlass ist die Äußerung von CSU-Chef Edmund Stoiber die geplante Entlastung von fünf Mrd. Euro sei nur der Einstieg und das Minimum für eine sinnvolle Reform. Die Entlastung müsse sich im Laufe der Zeit in Richtung acht Mrd. Euro bewegen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält dagegen die Summe von fünf Mrd. Euro für die Obergrenze des machbaren. Diese wurde vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck sogar noch unterboten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte dagegen die Vereinbarung von fünf Mrd. Euro als Grundlage der Pläne.
Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Mittwoch die Reform-Eckpunkte beschlossen. Die zunächst erwarteten Steuerausfälle von fünf Mrd. Euro sollen mittelfristig durch eine breitere Bemessungsgrundlage und Konjunkturimpulse ausgeglichen …

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Steinbrück: Keine höhere Entlastung als fünf Mrd.

STEUERRECHT / Nach einer Meldung im Handelsblatt kann die deutsche Wirtschaft im Zuge der geplanten Unternehmenssteuerreofrm maximal mit einer Entlastung von fünf Mrd. Euro rechnen. Dies erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag auf dem…

Abgeltungssteuer erst 2009?

STEUERRECHT / Die geplante Abgeltungssteuer als Teil der Unternehmensteuerreform soll noch doch wohl erst 2009 eingeführt werden und dann direkt mit 25%. Nicht wie bisher geplant bereits 2008 und dann bis 2009 stufenweise mit 30%. Meldung im Handelsblatt vom 0…

Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform lassen weiter auf sich warten

STEUERRECHT / Nach einer Meldung des Handelsblatt konnte auch eine weitere Gesprächsrunde führender Finanzpolitiker der Koalition am Montagabend keine weiteren Eckpunkte für die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung zu Tage bringen. Bundesfinanzminister P…

Unternehmenssteuerreform: Einigung für 2. November geplant

STEUERRECHT / Nach einer Meldung des Handelsblatts soll im Laufe der Woche eine Einigung in Sachen Unternehmenssteuerreform in der großen Koalition gefunden werden. Am 2. November (Donnerstag) trifft sich die Arbeitsgruppe um Bundesfinanzminister Peer Steinbrüc…

Wachstumsorientierte Unternehmensteuerreform für Deutschland

STEUERRECHT / Die Arbeitsgruppe zur “Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland” der Großen Koalition hat sich heute auf Eckpunkte einer künftigen Unternehmensteuerreform für Deutschland geeinigt. Hierzu erklärten der hessische Ministerpräsident…

Unternehmensteuerreform mit Umfang von 30 Mrd. Euro

STEUERRECHT / Wie das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium erfahren hat, hat die große Koalition Anfang Juli den diesen Rahmen der geplante Unternehmensteuerreform beschlossen. Danach sollen Firmen und Anleger um knapp 30 Mrd. Euro entlastet werden, von…

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