GEZ auf Bewährung
Kleinblog | David Klein | 25. April 2007 — Die derzeitige Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ist nicht mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar.…
Trotz “No GEZ” Internetfilterung: GEZahlt wird trotzdem
golem.de hat die GEZ zu dem Angebot eines Providers befragt, Seiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu filtern. Die GEZ zeigte sich unbeeindruckt und verweist auf den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Dort wird die Rundfunkgebühr als Geräteabgabe konkretisiert. Die tatsächliche Empfangbarkeit der öffentlich-rechtlichen Sender ist dabei nicht relevant. Das gilt auch für die “neuarti…
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Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches
Presserecht aktuell | 12. Januar 2010 — Der BGH hat Ende November über die Verurteilung eines ehemaligen Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichke…
Akademie.de von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten via GEZ abgemahnt
RA-Blog | 23. August 2007 — Die - aufgepasst - "Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" hat über die Rechtsabteilung der Gebühreneinzugszen…
Umgeht der SR den Rundfunkstaatsvertrag?
medien-gerecht | 11. August 2007 — Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) kritisiert die am kommenden Montag startenden “Webchannels” des Saarländischen …
ARD und ZDF gegen Werbeverzicht
Rechtblog | 14. Januar 2008 — Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland haben sich gegen ein Werbeverbot für ihre Sender ausgesprochen. Nac…
Rechtsprechungs-Report: Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Amtsträger im strafrechtlichen Sinn
strafrechtsblogger | 1. Dezember 2009 — Der BGH bestätigt mit Urteil vom 27. November 2009 die Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Be…
Rechtsprechungs-Report: Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Amtsträger im strafrechtlichen Sinn
strafrechtsblogger | 1. Dezember 2009 — Der BGH bestätigt mit Urteil vom 27. November 2009 die Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Be…
EuGH: deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten "überwiegend staatlich finanziert"
e-comm | 13. Dezember 2007 — Mit dem heute verkündeten Urteil in der Rechtssache C-337/06 Bayerischer Rundfunk u.a. hat der EuGH klargestellt, dass die deutsc…
Oh Wunder: iPhone ist ein neuartiges Rundfunkgerät
medien-gerecht | 2. Januar 2009 — Die GEZ hat nun selbstverständliches klargestellt: Das iPhone ist mit seiner Internettauglichkeit ein neuartiges Rundfunkgerä…
Klage von Verlagen gegen Tagesschau-App
Presserecht aktuell | 24. Juni 2011 — Mehrere Zeitungsverlage klagen gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR. Die Medienhäuser wehren sich mit…
