BFH: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß
STEUERRECHT | 24. November 2010 — BFH-Urteil vom 17.06.2010 - III R 35/09 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 100: “Der III. Senat des Bundesfinan…
Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld oder kindbedingten Steuerfreibeträgen vom 27. Lebensjahr des Kindes auf das 25. Lebensjahr abgesenkt. Hierzu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl:
Mit der Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld sind aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen keine nachteiligen Auswirkungen für eine Förderung nach dem zwischenzeitlich abgeschafften Eigenheimzulagengesetz verbunden.
Innerhalb der Länder bestehen allerdings unterschiedliche Auffassungen, ob die Absenkung der Altersgrenze auch auf die Kinderzulage im Rahmen der Eigenheimzulage durchschlägt. Denn die Länder haben sich auf Abteilungsleiterebene auf einer Bund-Länder-Besprechung im Februar mehrheitlich gegen das ausdrückliche Votum des Bundes dafür ausgesprochen, dass das geltende Recht in den genannten Fällen der zwischenzeitlichen Überschreitung der Altersgrenze von 25 Jahren zu einer Versagung der Kinderzulage führen muss.
Das Bundesministerium der Finanzen wird auf der Finanzministerkonferenz der Länder in dieser Woche daher bei den Länderfinanzministern für seine Auffassung werben.
Sollte die Mehrheit der Länder bei unveränderter Rechtslage auf einer Absenkung der Altersgrenze auch bei der Eigenheimzulage beharren, wird das BMF eine gesetzliche Regelung vorschlagen, nach der die Kinderzulage auch weiterhin bis zum 27. Lebensjahr gewährt wird, wenn die Kinder die Voraussetzungen für ein Kindergeld oder einen Freibetrag vor Absenkung der Altersgrenze erfüllen.
Dadurch soll im Interesse von Familien mit Kindern berücksichtigt werden, dass die Investitionsentscheidung und damit das Vertrauen des Anspruchsberechtigten in die bestehende Rechtslage in jedem Fall vor der Verkündung des Steue…
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. April 2008 auf http://www.steuerrechtblog.de.
STEUERRECHT | 24. November 2010 — BFH-Urteil vom 17.06.2010 - III R 35/09 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 100: “Der III. Senat des Bundesfinan…
Steuerpraxis | 19. Juni 2008 — BMF: Das Jahressteuergesetz 2009 im Kabinett beschlossen Neue Altersgrenze für Kinder bei der Eigenheimzulage: Die Kinderzu…
JuracityBlog | 21. Februar 2009 — Meine Mandantin wird es freuen. Erst vor wenigen Wochen hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage abgewiesen, mit der ich für…
Kanzlei.Schuck. | 5. März 2012 — … das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18.1.2012 Az.: 7 AZR 112/08 entschieden. Geklagt hatten drei Piloten …
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist nach Auffassung des Bundesfinanz…
JuracityBlog | 7. Dezember 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht hat bekanntlich im Februar 2009 entschieden, dass die Altersgrenze nach der Laufbahnverordnung in …
JuracityBlog | 2. Februar 2007 — so das Bundesverwaltungsgericht in “Leibzsch”; es erklärte die neue Altersgrenze “63″ für Polizeibeamte für rechtmässig (BVerwG…
STEUERRECHT | 16. Juni 2010 — BFH-Urteil vom 20.05.2010 – III R 4/10 Pressemitteilung Nr. 53 des Bundesfinanzhofs (BFH): Nach dem Urteil des Bundesfina…
STEUERRECHT | 21. Januar 2009 — BFH-Beschluss vom 30.10.08 - III R 92/07 Pressemeldung Nr. 5 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof hat mit Besch…
arbeit-familie.de | 19. Januar 2010 — EuGH, Urteil vom 19.01.2010, C-555/07 Nach deutschem Recht werden bei den Kündiungsfristen die Beschäftigungszeiten v…