Postmortale Prozesskostenhilfe
Rechtslupe | 23. Februar 2010 — Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten kommt nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, …
Trödeln schont die Staatskasse
Man muss nur lange genug warten, um Staatsknete zu sparen:
Keine Gewährung von PKH an verstorbene Verfahrensbeteiligte Die Bewilligung von PKH zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten kommt nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht bei ordnungsgemäßer und zügiger Bearbeitung (!) des Prozesskostenhilfeantrages noch zu Lebzeiten des Antragstellers hätte entscheiden und seinen Beschluss dem Antragsteller hätte zugehen lassen können. OLG Olden…
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Das Sozialgericht wartet auf den Tod der Klägerin und der Staat spart….
Kanzlei Menschen und Rechte | 4. Dezember 2008 — Es ist die Post, die wir lieben. Das Sozialgericht (in diesem Fall das SG Schleswig) schreibt und es geht um Kostenfragen. Der …
Prozesskostenhilfe wird nach Tod nicht mehr bewilligt
Erbrechtblog | 11. August 2007 — Frankfurt/Main - Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren kann nicht mehr bewilligt werden, wenn der Antragsteller vor der …
Bei PKH geht es anders als bei der Pflichtverteidigung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. November 2010 — Die rückwirkende Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nach Rechtskraft wird von der h.M. als unzulässig angesehe…
Hatte der Tote zwei Kinder?
beck-blog | 24. April 2012 — Der Ehemann war im Jahr 2010 hochbetagt verstorben. Die 81-jährige Witwe und seine erwachsene Tochter ließen ihn Feuer bestatte…
US-Klage von Roland Kiser gegen die HSH Nordbank (Fortsetzung)
Gerichtsreporter.us | 27. Mai 2010 — Neuester Eintrag im Gerichtsregister: 05/24/2010 Minute Entry for proceedings held before Judge Jed S. Rakoff: …
Rechtsflegelei
RA J. Melchior, Wismar | 6. Juli 2010 — Die verheirateten Mandanten haben - wissentlich oder nicht - aufgrund der Beratung durch einen „Finanzberater" drei Bankkonten …
Keine Wiedereinsetzung trotz fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung bei anwaltschaftlicher Vertretung
RECHTSAUSKUNFT | 27. Oktober 2010 — BGH, Beschluss vom 23. 6. 2010 – XII ZB 82/10 (OLG Düsseldorf) Die Beteiligten streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit de…
Erst fragen, dann klagen
beck-blog | 21. Februar 2011 — beziehungsweise Antrag stellen. Der Vater war im April 2009 zur Zahlung von Kindesunterhalt für seine beiden Kinder in Höhe v…
Wunschtraum des Angeklagten
Lichtenrader Notizen | 26. September 2005 — Ist die Strafakte nach Einlegung und Begründung der Revision des Angeklagten verloren gegangen und lassen sich Anklageschrift…
