Trinken nach Verkehrsunfall führt zum Verlust des Versicherungsschutzes
am 29.12.2006 von JuracityBlog
So entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 16.11.2006 - Aktenzeichen 12 U 72/06 - und wies die Klage des klagenden Versicherungsnehmers gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz des Unfallschadens ab. Der Kläger verursachte zunächst einen Verkehrsunfall, verließ den Unfallort und begab sich zu der Wohnung einer Bekannten, in welcher ihn die Polizei wenig später betrunken auffand. Der Kläger berief sich darauf, dass er erst nach dem Verkehrsunfall Alkohol konsumiert habe.
Der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts sah auch in dem Konsum von Alkohol nach dem Verkehrsunfall eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung. So führte der Senat aus:
“Ein Nachtrunk nach einem Unfall stellt daher nicht schon ohne Weiteres eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung dar. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Nachtrunk in der Erwartung eines bevorstehenden polizeilichen Eingreifens in der Absicht zu sich genommen wird, eine zum Unfallzeitpunkt bestehende Alkoholisierung bewusst zu verschleiern.”
Aufgrund der Gesamtumstände geht der Senat davon aus, dass der Kläger bereits zum Unfall in einem nicht mehr feststellbaren Maße alkoholisiert gewesen sei und nach dem Unfall Alkohol zu sich genommen habe, um die Aklholisierung zum Unfallzeitpunkt zu verschleiern. Der Kläger selbst konnte keine …
Keine Zahlung der Vollkasko bei nachträglichem Tuning des PKWs
JuracityBlog / So entschied das Oberlandesgericht Koblenz durch Urteil - Aktenzeichen 10 U 56/06 - und wies die Klage des Autotuners gegen die beklagte Vollkaskoversicherung auf Zahlung des Unfallschadens ab. Der Kläger hatte, nachdem er den Vollkaskoversicher…
Unterlassene Überprüfung des Reifenprofils führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach Unfall
JuracityBlog / Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 25.04.2006 - Aktenzeichen 9 U 175/05 -, dass das bloße Unterlassen der regelmäßigen Kontrolle der Tiefe der Reifenprofile kein grobes Verschulden darstelle und daher nicht zur Le…
Keine Leistungen der privaten Unfallversicherung bei 1,63 Promille
JuracityBlog / Das Oberlandesgericht Köln entschied in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss (Aktenzeichen 5 W 117/06), dass bei einer Akloholisierung von 1,63 Promille kein Versicherungsschutz der privaten Unfallversicherung bestehe. Der Versicherungsnehme…
Rechts vor Links gilt auf abseits gelegene Straßen nicht uneingeschränkt
Recht und Alltag / Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte in seinem Urteil vom 13.2.2006 (Az.: 12 U 25/05) über eine Schadensersatzklage nach einem Verkehrsunfall im Bereich von Wirtschaftswegen zu entscheiden. Der Verkehrsunfall hatte sich auf einer Kreuzung zwe…
Unfall: Anerkenntnis ist relativ
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Unfallersatztarif:Autovermieter muss Unfallgeschädigten auf Probleme hinweisen
JuracityBlog / Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied mit Urteil vom 28.06.2006 - Aktenzeichen XII ZR 50/04 -, dass der Autovermieter, der einem durch Verkehrsunfall Geschädigten einen Mietwagen zu dem gegenüber dem Normaltarif deutlich teur…
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