Trickreiche Erbin
am 22.02.2006 von Handakte WebLAWg
Nach dem Tod ihres Mannes erbte eine Frau das Einfamilienhaus, in dem das Paar zuvor zusammen gewohnt hatte. Nach dem Ableben der Witwe sollte der Lieblingsneffe des Verstorbenen die Immobilie erhalten, so stand es in seinem Testament.
Aber die Frau hatte andere Pläne und zahlte dem Nacherben 65.000 Euro für dessen Verzicht auf den Anspruch. Daran sollte sich der Staat beteiligen: Die …
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Stieftochter hat Anspruch auf Rente
Handakte WebLAWg / Ein Mann vererbte sein gesamtes Hab und Gut seiner Frau. Im Testament verpflichtete er sie, seinen Töchtern aus erster Ehe je 1.000 Mark (rund 510 Euro) im Monat zu zahlen. Damit dieses Modell funktionierte, hatte er vorgesorgt und die Töchter bere…
Kein Recht auf Sex
DPMS INFO / Jedenfalls in China gibt es nach Auffassung eines Shanghaier Gerichts für die Frau keinen Anspruch auf Sex. Die Frau klagte gegen den Arbeitgeber ihres Mannes, der bei einem Autounfall impotent geworden war. Rund 21.500 Euro hatte die 31-jährige W…
BVerwG 5 C 24.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Vaters, des Herrn H., nach erfolgter Rückübertragung eines in D. belegenen Grundstücks an die Rechtsnachfolger der früheren jüdischen Eigentümerin die Gewährung einer Entschädigung ...…
Unterschlagene Niere?
Handakte WebLAWg / In Sachen Colavito vs. New York Organ Donor Network, Inc., verklagte der beabsichtigte Empfänger der Niere eines verstorbenen Freundes das Krankenhaus und ein Organnetzwerk auf Schadensersatz, nachdem es ihm eine Niere sandte und die andere einem an…
BVerwG 3 C 37.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen die Einbeziehung von Zinsen auf eine sukzessive ausgezahlte DDR-Entschädigung in eine vom Beklagten festgesetzte Rückzahlungsverpflichtung.1 Die Klägerin ist Erbin ihres im Jahre 1969 verstorbenen Vaters, der…
429.000 Euro Rente für einen Toten kassiert
Recht und Alltag / Eine Frau, die 20 Jahre lang die Rente ihres verstorbenen Schwiegervaters kassiert hat, muss der Deutschen Rentenversicherung nun 429.000 Euro zurückzahlen. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 14 RA 14/04). Dabei s…
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