Tribunale in Guantánamo sind illegal
am 29.06.2006 von Handakte WebLAWg
Das Oberste US-Gericht hat die militärischen Sondertribunale in Guantanámo in einem Grundsatzurteil (100 S. PDF) als illegal bezeichnet. Die Richter befanden, US-Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten.
Im Streit um den juristischen Umgang mit den Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantánamo hat der Oberste Gerichtshof in Washington der Regierung eine empfindliche Niederlage bereitet. In einem Grundsatzurteil stuften die Richter die von US-Präsident George W. Bush einberufenen …
Cherie Blair kritisiert Bush wegen Guantánamo
Menschenrechte / Kritik aus einer unerwarteten Ecke an George W. Bush: Cherie Blair, die Frau des britischen Premierministers, hat die Internierung von Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba kritisiert. Wie der Oberste Gerichtshof der USA kü…
Guantánamo-Anhörung vertagt
Menschenrechte / Washington (dpa) Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die ersten vier Anhörungen gegen Guantánamo-Häftlinge vor einer US-Militärkommission als konfus und chaotisch bezeichnet. Die Organisation kritisierte auf der US-Militärbasi…
Oberstes US-Gericht lehnt Befassung mit Guantánamo-Klagen ab
Handakte WebLAWg / Die Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba können in den USA auch weiterhin nicht gegen ihre zeitlich unbegrenzte Internierung vorgehen. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es ab, sich mit der Verfassungsmäßigkeit des umstritten…
Richter gegen Bushs Guantanamo-Sondergerichte
Menschenrechte / Der Fahrer Osama bin Ladens gehört zu den ersten Häftlingen von Guantanamo, die vor das Sondertribunal gerufen werden. Washington (rpo). Das Urteil des Bundesgerichts in Washington versetzt der US-Regierung und US-Präsident George W. Bush einen sc…
Oberstes US-Gericht vollzieht Wende
Handakte WebLAWg / Neuerliche Schlappe für Präsident Bush: Der Supreme Court will sich mit dem Einspruch von Guantánamo-Insassen gegen ihre Haft befassen. Das Oberste Gericht der USA hat bereits zum dritten Mal Maßnahmen der US-Administration im Antiterrorkampf fü…
Guantánamo-Häftling freigesprochen
strafblog / Die spanische Justiz hat einen ehemaligen Guantánamo-Häftling, der dreieinhalb Jahre lang von den USA in dem Gefangenenlager auf Kuba gefangen gehalten worden war, vom Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen…
Internationaler Tag des Folteropfers am 26. Juni
Menschenrechte / amnesty international fordert: Guantánamo schließen, die Wahrheit offen legen! Das Gefangenenlager in Guantánamo muss unverzüglich geschlossen werden. Die über 500 Gefangenen sind vor ein ordentliches Gericht zu stellen oder freizulassen, hat …
Supreme Court erklärt Guantanamo-Tribunale für nicht rechtens
Weblawg.de / ... In einem am Donnerstag (29.6.2005) verkündeten Grundsatzurteil kommt der Supreme Court zu dem Schluss, die von Präsident George W. Bush zur Strafverfolgung von Terrorverdächtigen eingerichteten Tribunale seien nicht rechtens.Diese Tribunale se…
Guantánamo Connection
Handakte WebLAWg / Rein sachlich gesehen, haben die zwei Skandale nichts miteinander zu tun: der Streit um die Entlassung von acht Staatsanwälten, die Justizminister Alberto Gonzales vielleicht zum Rücktritt zwingt – und das Gefangenenlager für Terrorverdächtige…
EU-USA-Gipfel: ai fordert mehr Druck auf die USA, Guantánamo zu schließen
Menschenrechte / Berlin, 27. April 2007 - Die EU muss ihr Gipfeltreffen mit den USA am 30. April nutzen, um wirksamer als bisher auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im Krieg gegen Terror zu drängen. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel als…
Afghanistan und Guantánamo
Handakte WebLAWg / In Afghanistan gibt es einem Zeitungsbericht zufolge ein US-Gefangenenlager, in dem schlimmere Zustände herrschen, als in Guantánamo auf Kuba. Die US-Armee habe auf ihrem Stützpunkt Bagram bei Kabul unbemerkt von der Öffentlichkeit ein Gefängnis…
Der Fall Salim Hamdan
Handakte WebLAWg / Präsident George W. Bush und seine Regierung müssen einen weiteren Rückschlag im Umgang mit Al- Qaida-Mitgliedern und anderen Terrorverdächtigen hinnehmen. Das Oberste Gericht hat die Klage von Salim Hamdan, nach eigenen Angaben der frühere Fahr…
Internationale Presse lobt Entscheidung des Obersten Gerichtshof zu Guantánamo
strafblog / Unter der Titelzeile Bin Ladens Fahrer gewinnt gegen Rumsfeld gibt die netzeitung Reaktionen der internationalen Presse zu der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, durch welche die Guantánamo-Tribunale für illegal erklärt wurden, zum Be…
Verlassen in Guantánamo
Handakte WebLAWg / Der Bremer Murat Kurnaz sitzt seit vier Jahren ohne Anklage im US-Lager auf Kuba. Auch hier stellt sich die Frage: Was wusste die Bundesregierung? Als sich Murat Kurnaz dem unscheinbaren Eingang näherte, als er schließlich eintrat und die plötzli…
Habeas Corpus im Zentrum der Anhörungen
Handakte WebLAWg / Der Streit um die Rechte der Gefangenen im amerikanischen Lager Guantánamo hat erneut das Oberste Gericht in Washington beschäftigt. Auf der Tagesordnung der neun Richter stand am Mittwoch die Anhörung zu einer Klage von 36 in Guantánamo festgeha…
MILITÄRTRIBUNALE IN GUANTANAMO ILLEGAL
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Der Oberste Gerichtshof der USA urteilt heute (Urteil als PDF), dass George W. Bush mit der Einrichtung der Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo seine Rechte überschritten hat. Die Tribunale seien nach der US-Verfassung und den Ge…
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