Treuhandgesellschafter
am 11.07.2006 von http://www.meisen.info
Die Tätigkeit als Treuhandgesellschafter ist keine Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1 § 1 RBerG.
Bundegerichtshof, Urteil vom …
Treuhandgesellschafter
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Tätigkeit als Treuhandgesellschafter ist keine Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1 § 1 RBerG. Bundegerichtshof, Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 123/05
Vorsicht vor Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
DPMS INFO / Dr. Bahr berichtet, von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Rechtsberatungsgesetz (RBerG). In dem Rechtsstreit (AZ: I ZR 182/02) hat der BGH entschieden, dass ein Verstoß gegen das (RBerG) eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung
BGH zur Anwendung des UWG bei Verstößen gegen das RBerG
ADVERSARIO / Bisher war es umstritten, ob Art. 1 § 1 RBerG zu den Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zählen würde und wurde von den Oberlandesgerichten unterschiedlich entschieden. Mit Urteil vom 11. November 2004 (Az. I ZR 182/02) hat der Bundesgericht
Partnerschaftsgesellschaft
Handakte WebLAWg / Ärzte, Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater, Journalisten und andere Freiberufler haben die Möglichkeit, sich über Berufsgrenzen hinweg in Partnerschaftsgesellschaften zusammenzuschließen. Obwohl das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz b
Zebragesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Sind an einkommensteuerpflichtigen Einkünften mehrere Personen beteiligt und sind die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen, so sind die Einkünfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen regelmäßig gemäß
Prospekthaftung des Gesellschafters
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen zur Haftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters für fehlerhafte Angaben in einem Prospekt, der zum Vertrieb einer Immobilienanlage herausgegeben wurd
BGH zur Anwendung des UWG gegen das RBerG
Handakte WebLAWg / Bisher war es umstritten, ob Art. 1 § 1 RBerG zu den Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11...
Steuerberater dürfen Testamentsvollstrecker sein, ohne unerlaubte Rechtsberatung auszuüben
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 11.11.2004 - I ZR 182/02 - : Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG.
Für Unternehmen, die mit Standortschließungen beauftragt werden, ist keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz notwendig
Handakte WebLAWg / Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG ist in einer den Anwendungsbereich des RBerG einschränkenden Weise verfassungskonform auszulegen. Kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmen, die für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigen, die mit einem
Abfindungsstundung als Bankgeschäft?
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Gesellschaftsvertrag ist nicht schon deshalb ein Bankgeschäft i.S. des § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, weil in den Vertragsbedingungen vorgesehen ist, dass bei einem Liquiditätsengpass das Auseinander-setzungsguthaben ratenwe
BGH: Verstoß gegen RBerG ist Wettbewerbswidrigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 11.11.2004 - Az.: I ZR 182/02) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung und damit grundsätzlich abmahnfähig ist.In der konkreten Entscheidung hat der BGH
Kannibale von Rotenburg
Handakte WebLAWg / Wie soeben gemeldet wird, hat der Bundegerichtshof das Urteil gegen den Kannibalen von Rotenburg aufgehoben und den Fall zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. Damit gab er einer Revision der Staatsanwaltscha
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