Profalla: Treten SIE zurück, Herr Profalla!
RA J. Melchior, Wismar | 25. Mai 2007 — Warum müssen eigentlich immer Juristen dumm auffallen, diesmal die Herren Profalla und Westerwelle? SPON berichtet: „Berlin -…
Warum müssen eigentlich immer Juristen dumm auffallen, diesmal die Herren Profalla und Westerwelle? SPON berichtet: „Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attackierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nach dessen harscher Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen vor dem G-8-Gipfel scharf. "Ein Bundestagsvizepräsident, der Ermittlungen in unserem Rechtsstaat mit Stasi-Methoden vergleicht, ist in diesem Amt fehl am Platz", sagte Pofalla der Berliner Zeitung "B.Z.". "Der Stasi-Vergleich von Herrn Thierse ist ein handfester Skandal." Der SPD-Politiker müsse sich für seine Äußerungen entschuldigen. Wegen des Stasi-Vergleichs hatte zuvor bereits FDP-Chef Guido Westerwelle von Thierse eine Entschuldigung verlangt."
Die derzeitigen „Ermittlungen" am Rande bzw. eher außerhalb jeder Legalität - Geruchsproben, Postkontrolle u.a." fordern noch ganz andere Kritik heraus als den - durchaus mehr als berechtigten - Vergleich mit Stasi-Methoden werden nicht nur von der ganz überwiegenden Zahl der Bevölkerung abgelehnt, sondern auch und insbesondere von Fachleuten. Wenn dann Volljuristen in politischen Führungspositionen meinen, diese Methoden noch verteidigen und Kritiker zu Entschuldigungen oder gar zum Rücktritt auffordern zu müssen, gehören sie ganz schnell von der politischen Bühne entsorgt (dass das natürlich ebenso für den Oberschnüffelminister gilt, dürfte sich von selbst verstehen).
Erschienen 25. Mai 2007 auf http://ra-melchior.blog.de.
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