Treppenwitz
am 08.10.2007 von auchRecht.deWie ich im Fachanwaltskurs hörte, hat der BGH offenbar entschieden, daß das einfache Abschreiben des Gesetzestextes (z.B. bei der Gewährleistung) in AGB zur Unwirksamkeit der Klausel führe, da dies …
eBay-Disclaimer-Kuriositätenkabinett
Law on the Blog / Vorerst wünsche ich allen Lesern und Autoren auf diesem Weg ein Gutes Neues Jahr! Immer wieder belustigend mancher Disclaimer, den eBay Verkäufer ihren Angeboten anfügen. Ein Highlight: “Laut der neuen EU-Regelung muss ich an dieser Stelle d…
Unzulässige AGB - Pflicht zur unverzüglichen Mängelrüge
verbraucherrechtliches! / Im Falle offener Mängel müssen diese unverzüglich nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Diese Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 N…
Gewährleistungsausschluß bei eBay
BERLIN BLAWG / Die Verbraucherzentrale NRW hat sich des versuchten Gewährleistungsausschlußes durch Privatpersonen bei eBay angenommen und dabei festgestellt, daß viele Verkäufer dort offenbar versuchen, die Gewährleistung auszuschließen, in der Formulierung…
Wie soll ich das verstehen?
Advocatus Ravioli / Zu meinen Lieblingsthemen gehört die Erwartungshaltung, daß Anwälte (aber auch nur die) im Zweifel mal kostenlos tätig werden. Aus einer Email an mich: “Ok… Alles klar… Auf den Seiten war ich zwar auch schon, aber trotzdem Danke…
BGH: Keine Informationspflicht im Fernabsatz über gesetzliche Gewährleistung Urteil v. 04.10.2007, Az. I ZR 22/05
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Der BGH hat am 04.10.2007 entschieden, dass der Fernabsatzhändler zu einer Information der Verbraucher über gesetzliche Gewährleistungsvorschriften nicht verpflichtet ist. Die Informationspflicht des § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-Info…
Ehevertrag: Ist der Vertrag sittenwidrig, erstreckt sich die Nichtigkeit auf den gesamten Vertrag und nicht nur auf Einzelregelungen
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZB 250/03) hat entschieden, dass ein sittenwidriger Ehevertrag insgesamt nichtig ist und die Unwirksamkeit sich nicht nur auf Einzelregelungen beschränkt. Voraussetzung für die Gesamtnichtigkeit ist, dass bereits b…
eBay: Ausschluss der Gewährleistung bei privaten Anbietern
mindermeinung.de / Kurz berichtet: einer stichprobenartigen Untersuchung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Folge sind zwei Drittel der Klauseln zum Ausschluss der Gewährleistung bei privaten Anbietern auf der Auktionsplattform eBay fehlerhaft. Das berich…
Zuschlag auf Vergleichsmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Handakte WebLAWg / In den letzten Jahren hat der BGH eine Reihe von AGB-Klauseln für unwirksam erklärt, mit denen der Vermieter die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzt. Unwirksam sind etwa Schlussrenovierungsklauseln, Klauseln mit starren Fristenplänen o…
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