Trennung von Werbung und Online-Angebot

Der erste Satz von Absatz 1 des § 13 Mediendienstestaatsvertrag lautet: "Werbung muss als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein." (§ 13 I 1 MDStV). Das Kammergericht Berlin hat nun in einem aktuellen Fall entschieden (AZ 5 U 127/05 vom 30. Juni 2006, gefunden via Heise.de), dass dazu auch gehört, Links, die zu externen Werbeangeboten führen, entsprechend zu kennzeichnen. Im zu entscheidenden Fall hatte eine große deutsche Boulevardzeitung in ihrem Onlineangebot innerhalb einer "Berichterstattung" (bei dieser "Zeitung" kann man das nur in Anführungszeichen setzen) einen Link auf ein externes Werbeangebot aus dem Finanzdienstleistungsbereich gesetzt, ohne den Link besonders zu kennzeichnen. Das Gericht dazu: "Ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird. Fehlt es daran, liegt ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz vor (...)." Den redaktionellen Zusammenhang des Links bejahte das Gericht anschließend aus den Umständen der dort vorliegenden Gestaltung des Onlineangebots.