Trennung von Werbung und Online-Angebot
am 25.07.2006 von Feder-und-Paragraph.de
Der erste Satz von Absatz 1 des § 13 Mediendienstestaatsvertrag lautet: "Werbung muss als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt
der Angebote eindeutig getrennt sein." (§ 13 I 1 MDStV). Das Kammergericht Berlin hat nun in einem aktuellen Fall entschieden (AZ 5 U 127/05 vom 30. Juni 2006, gefunden via Heise.de), dass dazu auch gehört, Links, die zu externen Werbeangeboten führen, entsprechend zu kennzeichnen. Im zu entscheidenden Fall hatte eine große deutsche Boulevardzeitung in ihrem Onlineangebot innerhalb einer "Berichterstattung" (bei dieser "Zeitung" kann man das nur in Anführungszeichen setzen) einen Link auf ein externes Werbeangebot aus dem Finanzdienstleistungsbereich gesetzt, ohne den Link besonders zu kennzeichnen. Das Gericht dazu: "Ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird. Fehlt es daran, liegt ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz vor (...)." Den redaktionellen Zusammenhang des Links bejahte das Gericht anschließend aus den Umständen der dort vorliegenden Gestaltung des Onlineangebots.
LG Berlin: Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung bei Onlinediensten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 26.07.2005 - Az: 16 O 132/05) hatte darüber zu entscheiden, ob auch bei Onlinediensten der Grundsatz von Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung gilt.Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte BILD.T-Online.de a…
KG Berlin: Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung bei Onlinediensten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Urt. v. 30.06.2006 - Az.: 5 U 127/05: PDF) hat entschieden, das der Trennungsgrundsatz von redaktionellen Inhalten und Werbung auch bei Onlinediensten gilt.Innerhalb eines journalistischen Artikels war ein Link auf eine Werbeseite plat…
TV-Bericht zu Spam bei "Ein Fall für Escher"
spam-abwehren.de / Sendetermin 28.09.2006, MDR, "Ein Fall für Escher" , 20:15 Uhr Unerwünschte Werbung kommt in vielen Formen vor: Faxspam, E-Mail-Spam, Phishing Mails & Viren, unerwünschte Telefon- und Briefkastenwerbung.…
Der, der mit kalten Ohren fährt ...
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein Autofahrer behauptete, das sein Handy nicht zum Telefonieren, sondern als "Wärmeakku" gegen Ohrenschmerzen benutzt zu haben. "Unglaubhaft", so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm - das Gericht mit den meisten "Handy-Urt…
Onlinewahlverfahren für US-Amerikaner im Ausland
JIPS News / Den 6 Millionen im Ausland lebenden US-Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, in den "primaries" der Demokraten, also dem parteiinternen Verfahren um innerhalb der Partei die Kandidaten aufzustellen, nun auch online zu wählen. Dies…
Debatte im Bundestag am 10. März 2005 über den Rüstungsexportbericht 2003
Menschenrechte / Kriegswaffenexport vervierfacht: "Öl ins Feuer bestehender Konflikte" "Einen eklatanten Verstoß gegen die eigenen menschenrechtlichen, friedens- und entwicklungspolitischen Entscheidungskriterien" und "eine mangelhafte Tran…
Post bald keine Marke mehr?
Feder-und-Paragraph.de / Einem Bericht von n-tv.de zufolge beabsichtigt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Marke "Post" zu löschen. Nach Informationen von n-tv geht dies aus einem Schreiben hervor, den das DPMA an die Deutsche Post AG und den Bundesverb…
Muslime wenden sich gegen Ehrenmorde
Menschenrechte / Der Vorsitzende des deutschen Islamrats, Ali Kizilkaya, hat die sogenannten Ehrenmorde an Frauen als Selbstjustiz verurteilt. Im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" warnte er zugleich davor, die Muslime unter einen "Generalverdacht&qu…
Der Beschuldigte ist kein Cuxhavener
Mord ist mein Beruf / Dass polizeiliche Berichte oder Vernehmungsniederschriften nicht im Verdacht stehen, den Nobelpreis für Literatur anzustreben, steht wohl fest, heisst es doch regemäßig "möchten sie noch Angaben tätigen", anstatt &…
» heise online - Urteil: Werbelinks müssen bei Online-Medien klar gekennzeichnet sein
» LFK - Mediendienste-Staatsvertrag
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