Bitte beachten Sie
LawBlog | 27. März 2008 — Die moderne Form des E-Mail-Disclaimers: Bitte beachten Sie, daß dem [grundgesetzwidrigen] Gesetz zur Vorratsdatenspeicheru…
Gerade am Ende einer e-mail eines Kollegen gesehen: Bitte beachten Sie, daß dem [grundgesetzwidrigen] Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zufolge, seit dem 1. Januar 2008 jeglicher elektronische Kontakt (E-Mail, Telefongespräche, SMS, Internet-Telefonie, Mobilfunk, Fax) mit mir oder anderen Nutzern verdachtsunabhängig für den automatisierten geheimen Zugriff durch Strafverfolgungs- u. Polizeivollzugsbehörden, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Zollkriminal- und Zollfahndungsämter, die Zollverwaltung zur Schwarzarbeitsbekämpfung, Notrufabfragestellen, Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst sowie 52 Staaten wie beispielsweise Aserbeidschan oder die USA sechs Monate lang gespeichert wird, einschließlich der K…
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IT-Rechtsinfo | 7. Dezember 2009 — Die Richtlinie, die bereits in der 6. Version vorliegt enthält in diesem Entwurf nun erstmals die Anfroderungen für die Umsetzung …
Internet-Law | 14. Dezember 2009 — Das Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen über die Verfassungsbeschwerden gegen die sog. Vorratsdatenspeicherung. Das umstrit…
Blickpunkt Recht & Steuern | 28. April 2006 — Die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröf…
Blickpunkt Recht & Steuern | 9. November 2007 — Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht be…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 22. Januar 2009 — Wer anonym surfen will und sich über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zum gläsernen Verbraucher machen lassen will, so…
Schnüffelblog | 7. November 2007 — Als wäre der Plan der Vorratsdatenspeicherung als solcher nicht schon schlimm genug - es kommt noch wesentlich schlimmer, wie beim…
Schnüffelblog | 22. Oktober 2007 — Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22.10.2007: „Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vor…
For..Net | 17. September 2010 — Der gemeinnützige no abuse in internet e.V. (kurz: naiin e.V.) sieht im Gesetzentwurf zur De-Mail die Bürgerrechte nicht ausrei…
LawBlog | 25. April 2007 — Wie die Berliner Zeitung heute berichtet, soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden, dass der bisher geplante zeitlich…