Hartz IV: Volle Mietübernahme trotz drei Unterschriften
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. März 2010 — Einem Bezieher von Hartz-IV-Leistungen steht die gesamte Miete zu, wenn er die angemessene Wohnung alleine bewohnt. Haben die E…
Trau nie der ARGE
... diese Erfahrung bestätigt wieder einmal das Urteil 24 U 230/09 des OLG Düsseldorf vom 27.o7.2010, das Haufe referiert:
Auch wenn eine Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) einem Vermieter mitteilt, die Unterkunfts- und Heizungskosten für einen bedürftigen Mieter zu übernehmen, hat der Vermieter in der Regel keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen die ARGE.
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter den Mietvertrag von der ARGE zurückerhalten mit dem Vermerk: „Der Mietvertrag wurde genehmigt. Ab 1.8.07 wird dem Vermieter die Miete überwiesen!". Eine rechtsverbindliche Kostenzusage gegenüber dem Vermieter liegt dem Gericht zufolge hierin nicht. Die Erklärung sei nur als Ausdruck einer üblichen, allein auf den Hilfeempfänger bezogenen Abwicklung des Rechtsverhältnisses zu…
» Vollständiger ArtikelThemen: Alg II , Grundsicherung , Arge , Arbeitsgemeinschaft
Rechtsgebiet: Sozialrecht
Erschienen 26. Oktober 2010 auf http://ra-melchior.blog.de.
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Mietminderung? Nicht mit der ARGE!
Kanzlei und Recht | 28. Oktober 2010 — Kollege Melchior berichtete hier gestern davon, daß der Vermieter selbst dann nicht darauf vertrauen kann, daß die ARGE die M…
BGH: Unpünktliche Mietzahlungen durch Sozialamt keine Grundlage für fristlose Kündigung
Rechtsanwalt Stefan Trebs | 22. Oktober 2009 — Der BGH hat gestern entschieden (Az.: VIII ZR 64/09), dass unpünktliche Mietzahlungen des Sozialamtes an den Vermieter diesen n…
Keine Miete mehr zahlen nach der Trennung?
scheidungsfix | 24. Juli 2010 — "Wenn ich aus der Ehewohnung ausgezogen bin, brauche ich auch keine Miete mehr zu bezahlen." Klngt gut - ist aber meistens fals…
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter zu bestätigen, dass keine Mietschulden bestehen
www.rechtsklarheit.de | 6. November 2009 — Viele Vermieter verlangen von dem potentiellen Mieter die Bestätigung des alten Vermieters, dass keine Mietschulden bestehen. Für …
Noch immer Stress mit dem Ex (Mietschulden)
Rechtsanwalt Miehler | 27. Mai 2009 — Auch nachdem Eva B. vor 3 Jahren aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist lässt sie die Beziehung zu Till nicht los. Ihr zieh…
Bgh Vermieter Darf Wasser Abstellen: Urteil:Vermieter darf nach Kündigung Strom und Heizung abstellen
Reuters | 6. Mai 2009 — Karlsruhe (Reuters) - Einem Mieter dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nach Auslaufen des Mietvertrags Strom und Heizung abgest…
Verjährung Von Bürgschaften: Verjährung von Bürgschaften und Hauptschuld
Heinicke und Kollegen | 20. Januar 2006 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2005, Aktenzeichen 10 U 28/05 Ein Vermieter macht gegen einen Mieter Ansprüche aus einem auf 15 J…
Keine tragfähige Vertrauensbasis
Panorama | 21. Oktober 2011 — Der "Mieter" verklagt den Vermieter auf Gewährung von Zutritt zu den Mieträumen. Der Mietvertrag wurde allerdings von ihm wegen ar…
Urheberrecht: Vermieter haftet nicht für illegale Downloads von Mietern!
Kanzlei Dr. Schenk | 15. März 2012 — Das Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2012, Az.: 142 C 10921/11 hat entschieden, dass ein Vermieter sich das illegale Hande…
Kein
eigener Zahlungsanspruch des Vermieters gegen die ARGE - Recht - haufe.de
Aus einer Erklärung der ARGE gegenüber dem Vermieter, dass sie die Miete für einen bedürftigen Mieter direkt an den Vermieter überweist, ergibt sich in der Regel kein eigener Zahlungsanspruch des Vermieters.
