Transsexuelle dürfen verheiratet bleiben
am 23.07.2008 von Handakte WebLAWg
Ein verheirateter Transsexueller muss sich nach einer Geschlechtsumwandlung nicht scheiden lassen, um die rechtliche Anerkennung seiner neuen Identität durchzusetzen. Stattdessen müsse ihm die Fortsetzung der Lebensgemeinschaft etwa als Eingetragene Lebenspartnerschaft ermöglicht werden, heißt es in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch.
Damit erklärte das BVG das bestehende Transsexuellengesetz für verfassungswidrig. Geklagt hatte ein 1929 geborener Mann, der seit 56 …
BVerfG: § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Der 1929 geborene Antragsteller ist seit 56 Jahren verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Schon seit langem fühlt er sich dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Aufgrund gerichtlicher Entscheidung nach dem TSG führt er seit 2001 …
Späte Erkenntnis
Statt aller / Oder späte Möglichkeit. Am 27. Mai erklärte das BVerfG § 8 I Nr. 2 TranssexuellenG für verfassungswidrig. Man müsse die Anerkennung der Zugehörigkeit zum jeweils anderen Geschlecht verlangen können und gleichzeitig die bereits ehelich begrün…
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Es ist einem verheirateten Transsexuellen nicht zumutbar, dass seine rechtliche Anerkennung im neuen Geschlecht voraussetzt, dass er sich von seinem Ehegatten, mit dem er rechtlich verbunden ist und zusammenbleiben will, scheiden lässt, ohne dass ih…
BverfG: § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig
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Ehe und Lebenspartnerschaft bleiben zwei paar Schuhe
Andere Ansicht / Die Lebenspartnerschaft muss bei der Zusatzaltersversorgung im öffentlichen Dienst nicht wie eine normale Ehe behandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies heute die Klage eines Mannes ab, der als Angestellter im öffentlichen Dienst die Gle…
Vornamen Transsexueller
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VG Frankfurt: Transsexuelle Polizisten?
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (9 E 5697/06) hatte sich mit einer Frau zu beschäftigen, die nach ihrer Geschlechtsumwandlung zum Manne Polizist werden wollte. Wie rheinmainnet berichtet, war der Mann vom Land Hessen aber abgelehnt worden,…
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