Transport- und Logistikverbände verklagen Toll Collect
am 02.02.2006 von Rechtblog
32 Transport- und Logistikverbände haben eine Sammelklage gegen den Maut-Betreiber Toll Collect erhoben. Dies berichtete die «Rheinische Post» am 30.01.2006. Im Mittelpunkt des beim Landgericht Düsseldorf anhängigen Verfahrens (Az.: 12 O 255/05) soll nach Angaben der Zeitung der Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung stehen.
Die Verbände, von denen nach Angaben der Zeitung 18 Mitglieder des [...]
Transporteure verklagen Toll Collect
neues aus schwabenheim / Vor dem LG Düsseldorf hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung mit anderen die Mautbetreiber Toll Collect verklagt. Die Firma soll ihre Geschäftsbedingungen in einem besonders undurchsichtigen Verfahren geändert haben. Desh…
Beschwerde beim BKartA über Toll Collect
Jurabilis / Berlin (dpa) - Die Maut-Auseinandersetzungen zwischen den Fuhrunternehmen und dem Betreiber Toll Collect haben jetzt auch das Bundeskartellamt erreicht. Der Bundesverband Spedition, Logistik und Entsorgung hat bei den Wettbewerbshütern jetzt Beschw…
Euro Cities ./. Toll Collect
DPMS INFO / Ein aktueller Rechtsstreit vor dem Landgericht (LG) Berlin bringt die durch Skandale berühmt gewordene Firma, Toll Collect, erneut in die Schlagzeilen. Toll Collect kassierte vom LG Berlin auf Antrag des Landkartenverteibers, Euro Cities aus Berlin,…
Kartendaten aus dem Internet?
Handakte WebLAWg / Laut Heise (u.a. in Focus, Tagsspiegel und WAMS) hat das LG Berlin das LKW-Maut-Konsortium Toll Collect wegen einer Urheberrechtsverletzung verurteilt....…
Toll
neues aus schwabenheim / Die Profis lassen mal wieder von sich hören. Toll Collect klaut Stadtpläne. …
Spediteuere wehren sich gegen Toll Collect-AGB
Streitsache / Blog / Im Umgang mit seinen Vertragspartnern ist das Maut-Konsortium Toll Collect offensichtlich nicht zimperlich. Spediteure, die eine einseitige Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren wollten, wurden kurzer Hand von der Benutzu…
Neuer Markeninhaber für “Toll Collect”
MarkenBlog / Die Toll Collect GbR aus Berlin hat die Wort-/Bildmarke TOLL COLLECT (Registernummer: 301 14 499) übernommen. Die Marke genießt mit Priorität vom 05.03.2001 Schutz in den Nizzaklassen 35, 36, 38, 39, 41 und 42. Bisherige Markeninhaberin war di…
Mautbetreiber Toll Collect wehrt sich gegen Steuervorwürfe
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Autobahn-Mautbetreiber Toll Collect wehrt sich gegen Steuervorwürfe. Die Staatsanwaltschaft überprüfe die Zahlung von 15,7 Millionen Euro Umsatzsteuern, bestätigte eine Sprecherin des Unternehmens am Montag…
BAG-Sonderbericht zur LKW-Maut
Jurabilis / Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat in seiner Reihe Marktbeobachtung Güterverkehr den ersten Sonderbericht (PDF-Datei) veröffentlicht, der sich mit den Auswirkungen der deutschen LKW-Maut beschäftigt. Der auf der Basis von 340 Expertengesp…
Onlinedurchsuchungen: Salamitaktik der Behörden?
RA Kadelke / Der deutsche Bundesdatenschützer Peter Schaar hat hat laut Futurezone in Sachen Online-Durchsuchung vor einer Salamitaktik der Behörden gewarnt. Die Behörden würden ähnliche Befugnisse wie das BKA haben wollen, danach kä…
Eurocities und (k)ein Ende um die Stadtplan-Abmahn-Schlacht ?
BERLIN BLAWG / Möglicherweise hat die Euro-Cities AG mit ihrem (Allein-)Vorstand, einem Doktor der Ehrenwürde aus Bulgarien, gar nicht die Aktivlegitimation, also das Recht, die urheberrechtlichen Verstöße an dem Kartenmaterial im eigenen Namen geltend zu mach…
... und mal wieder die Mautdaten
Schnüffelblog / Gerade hat das BVerfG dankenswerterweise der Kennzeichenschnüffelei einen Riegel vorgeschoben, geht die unselige Diskussion schon wieder los, wie heise berichtet: Politiker wollen Eignung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke prüfen Mit dem Urteil…
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