Transparenter Bürger 2.0
am 18.01.2007 von http://walfischbucht.wordpress.com
Hier ist was los:
1.Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden Der Wirtschaftsausschussdes Bundestags hat sich im Streit um das geplante neue Telemediengesetz (TMG) am ... Mittwoch mit den Stimmen der großen Koalition für Möglichkeiten zur Abfrage von Bestandsdaten für die vorbeugende Straftatenbekämpfung durch Ermittler ausgesprochen. In dem heise online vorliegenden Änderungsantrag zum Regierungsentwurf für ein Elektronisches Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) mit dem TMG als Kernbestandteil heißt es kurz und knapp, dass zu der bereits weit gefassten Klausel rund um Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten auch die zusätzliche Zweckbestimmung zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder treten soll. Damit folge der Ausschuss einem Votum des Bundesrates dem die Bundesregierung im Oktober zustimmte ... Zur vollständigen Meldung bei heise
2. Bundesregierung plant BundesmelderegisterDie Bundesregierung plant gemeinsam mit den Ländern ein neues Meldegesetz, durch die Daten der Bundesbürger einheitlich und einfach erfasst werden sollen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.Über den 5283 Meldestellen in Deutschland soll demnach ein gemeinsames Bundesmelderegister errichtet werden, das alle Meldedaten zentral erfasst. Staatssekretär Johann Hahlen hat laut dem Bericht angekündigt, bis 2008 solle dem Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz vorliegen. Zur vollständigen Meldung bei heise
Dazu noch die Personenkennziffer für das Bundesamt für Finanzen
3.Ein derzeit das Gesetzgebungsverfahren durchlaufender Gesetzesentwurf Steueränderungsgesetz 2003 wurde - zur Überraschung der Öffentlichkeit und zum Erschrecken von Datenschützern - kurz vor seiner Verabschiedung um einen essentiellen Punkt erweitert: Der von der Bundesregierung eingebrachte und vom Bundesrat am 27.11. angenommene Entwurf sieht nunmehr vor, dass beim Bundesamt für Finanzen eine zentrale Registrierung und Nummerierung der gesamten deutschen Bevölkerung vorgenommen werden soll. Konkret soll …
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: Manipulative Beeinflussung des Arztes durch ein Computerprogramm - Berliner Sozialgericht: Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt - Zertifikat fü…
OLG Brandenburg: Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08) hat entschieden, dass die Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.eBay hatte den Account eines Kunden mit dem bloßen Hin…
Scary
PaLAWa / Vor ein paar Tagen habe ich mir ein SE X1 Xperia mit Windows Mobile 6.1 an Bord gekauft. Mein alter Yakumo Pocket PC mit Win Mobile 2003 war etwas ins Alter gekommen, wobei der Akku selbst nach knapp 4 Jahren Dauernutzung noch wacker durchhält. Sony…
Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg
Rechtslupe / Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle…
Bundeswehr: komische Vögel
MarkenBlog / Registernummer: 30335215 Nizzaklassen: 16, 35, 41 Inhaber: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, dieses vertreten durch den Präsidenten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, Koblenz Quell…
Fall Susanne K. (II)
Handakte WebLAWg / Was die 46-jährige Quandt-Erbin zum Fall Sgarbi zu sagen hatte, sagte sie bei einer Vernehmung, deren Wortlaut eigentlich unter Verschluss bleiben sollte. Wie die FR berichtete, veröffentlichte die italienische Wochenzeitschrift L’Espresso di…
Potsdamer Skandalurteil zugunsten des Schlösserstiftung-Kommerzes
Archivalia (Archivrecht) / Die von mir anlässlich der Besprechung des Buchs von Lehment über das Fotografieren von Kunstgegenständen http://archiv.twoday.net/stories/5333018/ kürzlich problematisierte Thematik hat durch eine Gerichtsentscheidung besondere Brisanz gewonne…
» Datenschutz - Ihr gutes Recht! - Virtuelles Datenschutzbüro, www.datenschutz.de
» News - Virtuelles Datenschutzbüro, www.datenschutz.de
» heise online
» heise online - Bericht: Bundesregierung plant zentrales Melderegister
» heise online - Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden
» Koalition plant neues Meldegesetz Ein Zentralregister für alle Deutschen - Deutschland - sueddeutsche.de
Koalition plant neues Meldegesetz Ein Zentralregister für alle Deutschen,Bislang herrschen zwischen den Ämtern Verhältnisse wie zu Zeiten deutscher Kleinstaaterei. Damit soll bald Schluss sein: Die Regierung will Daten der …
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