Transparency International: Gute Noten für Korruptionsbekämpfung in Deutschland

Transparency Deutschland hat den Nationalen Integritätsbericht Deutschland vorgestellt. Der Bericht untersucht den Stand der Korruptionsbekämpfung. 13 Institutionen wurden danach bewertet, wie gut sie ausgestattet sind, ob sie Antikorruptionsmaßnahmen etabliert haben und inwieweit sie zur allgemeinen Korruptionsbekämpfung in Deutschland beitragen. Insgesamt wird Deutschland ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und –repression ausgestellt. Trotz relativ guter gesetzlicher Rahmenbedingungen gibt es jedoch auch zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen bei der praktischen Umsetzung. Internationale Konventionen seien in Deutschland noch unzureichend umgesetzt, bemängelt Transparency Deutschland. Deutschland sollte die Wirksamkeit internationaler Mechanismen durch eine zügige und wirkungsvolle Umsetzung unterstützen. Dazu zähle in erster Linie die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifizieren kann. Ebenso steht die vollständige Umsetzung aller Anforderungen des Zivilrechtsübereinkommens und des Strafrechtsübereinkommens des Europarats aus, weil die der Hinweisgeberschutz im privaten Sektor nach wie vor unzureichend geregelt ist. Der Überlastung der Strafverfolgungsbehörden und Justiz sollte durch Aufstockung der personellen und finanziellen Kapazitäten Abhilfe geleistet werden. Auch wären klarere Rechtsvorschriften und effizientere Rechtsverfahren hilfreich. Außerdem fordert Transparency Deutschland, dass M…