Transatlantische Ziele
am 19.07.2007 von http://www.recht.us/amrechtCC - Washington. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) veranstaltete am 17. Juli die FES After Hours unter dem Thema: After the German EU-Presidency - Expectations met? Whats Next on Portugals Agenda?. Frau Almut Wieland-Karimi eröffnete als Geschäftsf?hrerin der FES in Washington die Diskussion mit einer Erkl?rung zu der sogenannten Fishbowl Discussion. Dieser kreative Aufbau beinhaltet die Sitzordnung des Publikums im Kreis um den inneren Kreis der Vortragenden herum. Dieser Kreis beinhaltet zusätzlich einen leeren Stuhl, um Teilnehmern den Eintritt in die Diskussion aus dem Publikum heraus manifestiert zu ermöglichen.Zunächst zog der deutsche Botschafter Klaus Scharioth eine positive Bilanz der deutschen EU-Präsidentschaft. Er wies auf die Erfolge vor allem im Hinblick auf die Erhaltung der Handlungsfähigkeit Europas durch die Verabschiedung des Reformvertrages durch den europäischen Rat im Juni 2007, bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels und der Energieeffizienz hin. Mit Blick auf das Verhältnis zu den USA betonte er die Wichtigkeit der Vertiefung und besseren Abstimmung der transatlantischen Zusammenarbeit.Diese wurde auch vom portugiesischen Botschafter Joao de Vallera als erklärtes Ziel der portugiesischen Präsidentschaft erwähnt, insbesondere die Aushandlung von Visa Waiver für europäische Staatsangehörige. Dieses Thema hat mit den bereits erwähnten Erschwernissen für Referendare einen schweren Rückschlag erlitten. Außerdem lobte er die gute Zusammenarbeit der deutschen, portugiesischen und slowenischen Regierungen, die die 18 Monate EU-Präsidentschaft, die sie hintereinander leiten würden, zusammen geplant hatten, und er stellte die Prioritäten der portugiesischen Präsidentschaft vor. Julianne Smith vom Centre of …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…
beck-blog / Eigentlich schreibe ich hier ja nichts zu Verkehrszivilrecht. Aber manchmal stolpert man über Entscheidungen, die - wenn auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung - immerhin einen kuriosen Sachvortrag zum Gegenstand haben. So etwa in einer Entsche…
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der …
Coffeeshops machen dicht
DPMS INFO / Es ist nichts Neues, zu erwähnen, dass Coffeeshops in den Niederlanden dicht machen. “Der Besuch im Coffeeshop Sahara hat breite Spuren in ihren Gesichtern hinterlassen“. Es ist auch ein alter Hut, dass die Regierung in den Niederlande…
Potsdamer Skandalurteil zugunsten des Schlösserstiftung-Kommerzes
Archivalia (Archivrecht) / Die von mir anlässlich der Besprechung des Buchs von Lehment über das Fotografieren von Kunstgegenständen http://archiv.twoday.net/stories/5333018/ kürzlich problematisierte Thematik hat durch eine Gerichtsentscheidung besondere Brisanz gewonne…
OLG München: Link-Verbot - Heise geht zum BGH
§§ Jur-Blog.de §§ / Zunächst hatte das LG München dem Heise-Verlag Links auf Internetseiten von Slysolft verboten hatte, die Softwre anboten, die auch kopiergeschützte Werke kopieren können. Diese Entscheidung ist nun vom OLG München bestätigt worden. Dazu heißt…
Scary
PaLAWa / Vor ein paar Tagen habe ich mir ein SE X1 Xperia mit Windows Mobile 6.1 an Bord gekauft. Mein alter Yakumo Pocket PC mit Win Mobile 2003 war etwas ins Alter gekommen, wobei der Akku selbst nach knapp 4 Jahren Dauernutzung noch wacker durchhält. Sony…
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…
Online-Durchsuchung? Yeah!
kanzlei-hoenig.info / Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-”Politbarometer” finden es 57 Prozent grundsätzlich richtig, dass das BKA das Recht erhalten soll, die Festplatten von Computern verdächtiger Personen heimlich auszuspähen. 39 Prozent sind dage…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue." /&g…
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