Tragödie oder Komödie
am 20.05.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Katastrophale Auswirkungen befürchten Befürworter eines alle Sünden vergebenden Einwanderungsgesetzes HR. 4437, S. 2611. Die Diskussion zum heiklen Thema läuft oft Hochtouren.
Die Bibel belege, dass seit dem alten Testament die Souveränität gottgewollt sei, mithin niemand ungestraft über Grenzwälle springen dürfe. Der Turmbau zu Babel beweise, dass Jesus jedem Volk seine eigene Sprache zuweisen wollte und daher die Verfassung der USA so anzupassen sei, dass fremde Sprachen in der Öffentlichkeit unvernehmbar werden. Was heute im Radio oder Sektenfernsehen, doch selbst in reputablen Programmen verzapft wird, ist nicht zu fassen.
Andere meinen, die religiösen Gruppen müssten nun von den Republikanern auf die Demokraten umschwenken, da Bush der Illegalität das Wort rede, indem er eine Amnestie plane und behaupte, die geplante Reform sei keine Amnestie.
Während dessen verzichten Honduraner und Nikarguaner auf die Verlängerung ihrer am 1. Juni auslaufenden Sondervisen. Sie glauben an ein Machtwort des Präsidenten, der ihnen seinen Schutz versprochen hat. Dabei vergessen sie, dass 2006 ein Wahljahr ist und Reformen in der Regel jahrelang im Kongress vorbereitet werden. Bush fehlt die Macht eines Diktators und ist kein Jesus, der Wunder wirkt, auch …
Müntefering will Hilfen für Bürger über Steuerschecks prüfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - SPD-Chef Franz Müntefering hält so genannte Steuerschecks als direkte Hilfen für die Bürger und die Konjunktur für erwägenswert. Die Idee ist nicht unklug, sagte er der Bild am Sonntag laut Vorabberic…
Glos drängt EU-Kommission zu Genehmigung der Commerzbank-Hilfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos hat die EU-Kommission zu einer unverzüglichen Genehmigung staatlicher Hilfen für die Commerzbank gedrängt. Die Fakten liegen im Falle der Commerzbank auf dem Tisch, erklärte Glo…
SPD prüft Steuerschecks zur Ankurbelung der Konjunktur
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD will die Einführung sogenannter Steuerschecks zur Ankurbelung der Konjunktur prüfen. Das sei die Linie der gesamten SPD, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. SPD-Chef Franz Münteferi…
FDP: Regierung hat kein Rezept gegen Rezession
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat der Regierung Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit im Kampf gegen die Rezession vorgeworfen. Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag warf Brüderle am Mitt…
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Unfallschadensregulierung: Abrechnung auf Neuwagenbasis
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Von einer spurenlosen Auswechselung beschädigter Teile, die zur Zumutbarkeit einer bloßen Reparatur führen und einer Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Neuwagenbasis entgegenstehen könnte, kann nicht mehr die Rede sein, wenn die erforderliche Repa…
Wie man andere verdächtig macht
LawBlog / Nächste Woche muss ich einem Ermittlungsrichter mal erklären, dass die “Anmeldung” einer Prepaid-Telefonkarte keine besondere Aussagekraft hat. Immerhin lässt sich bei diversen Anbietern gerade online so ziemlich jeder registrieren. V…
Die Wellen schlagende Krawatte
Roben-Blog / Am 25.11.2008 greift das SWR-Studio Mannheim die dort anhängige Krawattenleier auf, die so langsam lästig wird. Da quängelt nun ein Anwalt rum, er würde sich beengt, ja gar gewürgt fühlen. Naja, er kann ja selbst entscheiden, wie eng er seine…
Europäisches Umweltrecht soll effektiver umgesetzt werden
beck-blog / Damit Recht seine normative Kraft auch faktisch entfalten kann, muss es effektiv durchgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für das Europäische Umweltrecht, das in Form von EG-Richtlinien regelmäßig nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern von d…
Dünnt GM sein Markenportfolio aus?
MarkenBlog / GM stellt die Konzernmarken Pontiac, Saab, Saturn und Hummer zur Disposition. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise. Die Unternehmensführung wolle den Vorschlag am 30. N…
Solange die Täter unter uns sind, muss die strafrechtliche Aufarbeitung von NS-Verbrechen weitergehen!
beck-blog / Vor 50 Jahren wurde die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen (außerhalb des Bundesgebiets) mit Sitz in Ludwigsburg gegründet. Am Montag würdigten Bundespräsident Koehler und die Vorsitz…
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Senate Votes Twice for English Language" /> <meta name="keywords" content="political news, politics, elections, campaigns, candidates, democratic candidates, republican candidates, president bush, political news, abc news o…
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» United States Senator - Lamar Alexander
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» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
» Immigrants Watch the Hill -- and the Clock
It was the end of Sunday Mass, and the Rev. Ramon Baez looked out at the sea of Latino faces. He called on all the Hondurans and Nicaraguans to listen. Then, he made an unusual plea: "You have to renew your TPS before June 1st. Or it is gone…
