Traditionstinte...
am 24.08.2004 von http://www.mephistoblawg.de
Die Firmen KMP und German Hardcopy haben sich jetzt in einem vor dem Landgericht (LG) Hannover (Az. 18 O 362/03) um die Verwendung des Traditionsnamens Geha (=Gebrüder Hartmann) geführten Rechtsstreit verglichen.
Die German Hardcopy AG darf …
Wer oder was steckt in Geha?
Law-Blog / KMP PrintTechnik AG verklagt German Hardcopy AG wegen unwahrer Herstellerbezeichnung und falscher Firmierung – German Hardcopy lenkt ein...…
Urteil gegen Pelikan rechtskräftig
Rechtblog / Auf heise.de wird über das Verfahren zwischen Canon und Pelikan berichtet: Urteil gegen Pelikan rechtskräftig Canon hat in der ersten und zweiten Instanz eine Patenverletzungsklage gegen Pelikan Hardcopy Deutschland und Pelikan Hardcopy European L…
Bundesregierung baut Rechtsschutz vor Gerichten aus
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach künftig in den Fachgerichtsbarkeiten Rügen wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geprüft werden. „Mit diesem Gesetz wird der Rechtsschutz gegen die Verletzun…
Heise geht nach Karlsruhe
muepe.de | weblog peter müller / Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst heise online keinen Link zum Software-Hers…
German sentence / Deutscher Satz
Transblawg / The German Federal Chancellor, Gerhard Schröder, is on holiday, but he’s only gone to Hannover. Meanwhile, by Friday the Federal President has to announce whether or not he will permit the Bundestag to be dissolved, meaning there will be a…
GMX vs. Freenet
Handakte WebLAWg / Die Freenet.de AG darf sich künftig nicht mehr als zweitgrößten Online-Dienst Deutschlands bezeichnen. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Berliner Landgerichts vom 16. Februar 2005 (AZ 97 O 106/04), für das jetzt die schriftliche Urteilsbegründ…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem vor dem Amtsgericht geführten Zivilprozess
BVerfG / Pressemitteilung vom 06.04.2006…
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