Touristen-Angelschein in M-V: Strafanzeigen gegen Minister erfolglos
am 28.02.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Die Schweriner Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass für Strafverfahren gegen drei Landesminister. Die Tierrechtsorganisation Peta hatte gegen Landwirtschaftsminister Till Backhaus, Innenminister Gottfried Timm und Finanzministerin Sigrid Keler (alle SPD) Strafanzeige erstattet, wie die Staatsanwaltschaft gestern bestätigte. Nach Prüfung lägen aber keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Straftat vor.
Die Tierschützer argumentierten, der Touristenfischereischein widerspreche dem deutschen Tierschutzgesetz.
Zur vollständigen Meldung bei der svz.
Zum Touristenfischereischein …
Illegales Wettangeln?
Jurabilis / Die Tierrechtsorganisation PETA hat gegen zwei Teilnehmer einer Wettangel-Veranstaltung, ansässig in Ellwangen und Magdeburg, Anzeige wegen Verstoßes gegen §§ 17, 18 TSchG. erstattet. Die Beschuldigten nahmen an einer Wettangelveranstaltung teil…
Auf den Landesgewässern sind alle Fischereischeine zuzulassen
walfischbucht / Mit dieser Regelung in den neuen Pachtverträgen bringt das Landwirtschaftsministerium M-V den Landesanglerverband M-V in Zugzwang. Denn will er seine Pachtverträge erneuern/behalten, so wird er seine kritische Haltung zum Touristen-Fischereischein…
Staatsanwaltschaft schließt Akte „Bruno“
ElbeBlawg / Die Staatsanwaltschaft München II wird kein Ermittlungsverfahren wegen des Abschusses von Braunbär „Bruno“ einleiten, berichtet BILD online. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat, teilte die Anklagebehörd…
Prozess im Nebel
Handakte WebLAWg / In Schwerin prozessiert ein ehemaliger Verfassungsschützer gegen den Innenminister wegen Rufschädigung. Doch der will geheim halten, was der Rechtsfindung dienen kann. Gottfried Timm sitzt auf der falschen Seite. Dort, wo normalerweise die Kläger…
Fast ein Jahr Internetwache in M-V, Minister Timm siehts positiv
walfischbucht / Die Einrichtung einer Internetwache hat sich gelohnt. so die Einschätzung von Innenminister Gottfried Timm (SPD) gegenüber dpa/mv heute. ... Fast 1500 Anzeigen seien in den vergangenen elf Monaten eingegangen... In der Hälfte der Fälle ging es u…
Ver.di stellt Strafanzeige gegen GNBZ
JuracityBlog / Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) macht Ernst und erstattet wie bereits gestern angekündigt Strafanzeige gegen die GNBZ bei der Staatsanwaltschaft Köln. Aus der Pressemitteilung von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerk…
Strafanzeige gegen Igel-Quäler
strafblog / Die internationale Tierschutzorganisation Peta hat nach einem Bericht bei focus-online Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz gegen einen 31-jährigen Mann aus Hannover erstattet, der mehreren Igeln die Pfoten abgehackt und die Stac…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
