Totschlag = Tötung im Affekt?
am 19.08.2008 von http://stattaller.blogspot.com/Wie haben Sie ihn umgebracht? Im Affekt, nicht? Dann wird es auf Totschlag hinauslaufen.So heißt es in einer der großartigsten juristischen Geschichten aus deutschsprachigen Landen (ja, ich wiederhole mich): Die Panne von Friedrich Dürrenmatt, allerdings in der Originalfassung, nicht in der Hörspielfassung.Dürrenmatt ist für mich einer der ganz großen deutschen Schreiberlinge, aber vielleicht ist er durch diesen Satz wenigstens mitkausal geworden, dass dieser unglaublich verbreitete Irrtum unter den juristischen Laien unseres Landes nicht auszulöschen ist. Ebenso verbreitet ist vielleicht noch der Irrtum, dass lebenslang eingesperrte Verbrecher spätestens nach 15 Jahren wieder in die Freiheit entlassen werden.Totschlag bedeutet die Tötung eines Menschen ohne die Erfüllung eines in § 211 StGB genannten Mordmerkmals. Unter juristischen Laien wird jedoch lapidar getrennt, dass ein Totschlag im Affekt geschieht, während ein Mord geplant ist. Dem ist aber nicht so: Nicht jeder Totschlag passiert im Affekt und nicht jede Affekttat ist auch Totschlag. Man kann auch spontan einen Menschen töten, der einen bei einer Straftat erwischt hat und damit schon das Mordmerkmal um eine andere Straftat zu verdecken erfüllen.In Österreich ist es tatsächlich so, wie die deutsche Volksmeinung es sieht. In § 76 StGB-Österreich (Totschlag) heißt es:Wer sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen läßt, einen anderen zu töten, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Tötung in Verdeckungsabsicht wäre natürlich auch in Österreich nicht allgemein begreiflich i.S.d. Vorschrift.Die dort erwähnte Höchststrafe geht mit unserem § 213 StGB konform, der einen Teil möglicher Affekttaten abdeckt. Dieser besagt, dass ein minder …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha…
Die im Dunkeln sieht man nicht
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Der Mandant ist Junkie und finanziert die Sucht mit Wohnungseinbruchsdiebstählen. Er ist vielfach deswegen vorbestraft und hat schon Jahre im Knast verbracht. Auch derzeit sitzt er ein. Mittels DNA-Analysen hat man an verschiedenen Tatorten Spuren v…
Schwanger und Job weg?
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Einer Mandantin von mir ist passiert, dass sie im September `08 ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist. Am selben Tag noch drückt ihr der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung in die Hand mit der Begründung, dass angeblich ihre…
Der Fall Marco W. oder: prosaische Ergüsse eines Unverteidigten
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Eine überregionale Tageszeitung veröffentlichte heute Auszüge aus dem Buch des ehemals in der Türkei inhaftierten Marco W.. Titel: Marco packt aus.Eine Video gibts dazu auch, zu sehen auf der Homepage der Zeitung. Darin sieht man Marco W. in weiÅ
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
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