Feststellung einer Schwerbehinderung auch noch nach dem Tod
Rechtslupe | 2. Februar 2012 — Der Tod führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung. Wenn die Feststellung ei…
Auch Tote können ausnahmsweise noch rückwirkend als Schwerbehinderte anerkannt werden. Dies ist dann möglich, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten einen Antrag auf Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung gestellt hat, entschied das Sozialgericht Speyer in einem am Dienstag, 31.01.2012, bekanntgegebenen Urteil (AZ: S 5 SB 563/08). Damit bekam eine hinterbliebene Ehefrau recht, die nun auf eine Rentennachzahlung für ihren mittlerweile verstorbenen Mann hoffen kann.
Der Mann hatte im Januar 2008 beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung des Landes Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Schwerbehinderung gestellt. Medizinische Gutachten legten diese ebenfalls nahe. Ab September 2010 hatte der Mann schließlich auch eine Altersrente wegen Schwerbehinderung beantragt. Die Schwerbehinderung war allerdings noch nicht anerkannt worden, so dass der Mann eine Klage anstrengte.
Als der Kläger während des Verfahrens starb, pochte die hinterbliebene Ehefrau darauf, dass ihr verstorbener Mann nachträglich und rückwirkend als Schwerbehinderter anerkannt wird. Nur unter diesen Umständen kann sie eine Altersrentennachzahlung erhalten.
Das Sozialgericht gab der Frau nun in seinem Urteil vom 16.01.2012 recht…
» Vollständiger ArtikelErschienen 31. Januar 2012 auf http://www.kanzlei-blaufelder.com.
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