Torpedoklagen
am 10.08.2006 von http://rafranke.blogspot.com
Aus Wissen.de Nachrichten (dank eines Hinweises von RA Thomas J. Lauer, der es in der Financial Times Deutschland gefunden hat, in einer Mailingliste):
In Europa muss schnell geklagt werden - sonst ist man schnell der Dumme. Säumige Schuldner sind nämlich in der Lage, durch eine schnelle Klageerhebung - zum Beispiel durch eine negative Festzstellungsklage - bei einem unzuständigen Gericht in Ländern, deren Gerichte besonders lange brauchen, um Entscheidungen zu treffen, die Klage des Gläubigers bei dem zuständigen Gericht zu torpedieren, weil das später angerufene Gericht gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 (entspricht der Regelung, die vorher das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 in der Fassung des 4. Beitrittsübereinkommens enthielt) das später eingeleitete Verfahren aussetzen muss, bis das zuerst in einen anderen EG-Land angerufene Gericht über seine Zuständigigkeit bzw. Unzuständigkeit entschieden hat. Und das kann dauern ....
Artikel 27
(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
(2) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.
Wissen de zitiert:
Vielen Unternehmen ist diese Gefahr …
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