NRW: Ausschuss verhängt Zwangsgelder
LawBlog | 18. Januar 2010 — Mit seiner strikten Aussageverweigerung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist Harald Friedrich (Grüne) vor dem …
Während der Aufklärung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses um die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums Harald Friedrich (Grüne) ist die Vernehmung wichtiger Zeugen geplatzt. Schuld daran sei Innenminister Ingo Wolf (FDP), befanden gestern nach fast zweistündiger geheimer Sitzung die Ombudsleute Stephan Gatter (SPFD) und Johannes Remmel (Grüne).
Weil Wolf einige Berichte des ermittelnden Landeskriminalamtes als „Verschlusssache“ und „Nur für den Dienstgebrauch!“ bewertet habe, „behindert er unsere Arbeit an zentraler Stelle“, kritisierte Remmel. Auch dass Kriminalbeamte auf jeweilige Aussagegenehmigungen des Ministers angewiesen sind, „ist nicht nachvollziehbar“, rügte Gatter. Gestern sollte der Kriminalbeamte Eckhard L., ein Hauptakteur der Ermittlungen, im Zeugenstand gehört werden – er kam vergeblich.
Wolfgang Gatzke, der Direktor des LKA und sein Chef, der Landeskriminaldirektor Rolf Behrendt, wurden Hals über Kopf ausgeladen. Aufgehoben worden ist auch ist auch die Vernehmung beteiligter Staatsanwälte, die am kommenden Montag gehört werden sollten. Dazu zählt Alfons Grevener, der stellvertrende Leiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die für Korruptionsdelikte zuständig ist.
Grevener beruft sich schon jetzt auf sein „umfassendes Aussageverweigerungsrecht“ und hat sich vorsorglich für Fragen aus dem Parlament gewappnet: Er hat Sven Thomas in Düsseldorf engagiert, einen der besten Fachanwälte für Strafrecht.
Unterdessen wiederholt das Innenministerium, es gebe für die Krimi…
» Vollständiger ArtikelErschienen 12. Dezember 2009 auf http://www.lawblog.de.
LawBlog | 18. Januar 2010 — Mit seiner strikten Aussageverweigerung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist Harald Friedrich (Grüne) vor dem …
LawBlog | 20. Februar 2010 — Weil er vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) umfassend die Aussage verweigert hat, muss der ehemalige Vizeche…
LawBlog | 26. Januar 2010 — Staatsanwälte ohrfeigen sich öffentlich. Dabei steht eine Aussage gegen die andere. In dem strafrechtlichen Verfahren gegen Har…
LawBlog | 13. Januar 2010 — So umstritten und schillernd das Strafverfahren gegen Harald Friedrich (Grüne), den ehemaligen Abteilungsleiter des NRW-Umwel…
LawBlog | 5. Dezember 2007 — In der Affäre um illegale Werkstattarbeiten in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal (JVA) durch Gefangene gibt es noch immer kei…
LawBlog | 11. Dezember 2008 — 23 Fragen sind es. Mit denen wollten gestern SPD und die Grünen im Umweltausschuss des Landtages von Umweltminister Eckhard Uhl…
LawBlog | 24. Januar 2007 — Drei Angehörige der Chef-Etage in der Kölner Gebühren-Einzugszentrale (GEZ) stehen unter dem Verdacht der Korruption. Sie haben…
LawBlog | 15. Januar 2009 — Im Steuerhinterziehungsverfahren gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel ist der Landes-Justizministerin eine Absprache zu einer Be…
LawBlog | 21. Mai 2009 — Die einst schweren Vorwürfe sind haltlos. Kraftstrotzend schlugen die Strafverfolger vor einem Jahr zu. Der vermeintliche Sch…
LawBlog | 25. Januar 2007 — In der Korruptionsaffäre um offenbar bestochene Mitarbeiter der Rundfunkgebühreneinzugszentrale GEZ in Köln hat die Staatsanwal…