Topscan

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke Topscan für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 09, 11 und 42 wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und bestehendem Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 …

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Themen: Marke , Beschluss , Wortmarke , Markenanmeldung
Rechtsgebiet: Markenrecht

Erschienen 20. April 2010 auf http://www.markenrecht24.de.

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