Topgefährder
am 06.09.2007 von http://www.lawblog.de
Bayerns Innenminister Günther Beckstein möchte “Topgefährder” aus dem Verkehr ziehen. Der Welt sagte er:
Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sich bei uns frei bewegen sollen. In Bayern gibt es jemanden, der in Tunesien Mitglied einer Terrororganisation war. Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir praktizieren das im besagten Fall auch.
Man muss sich nur immer wieder vor Augen führen, dass es sich bei “Topgefährdern” um …
Beckstein: Handyverbot für Terrorverdächtige ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Bayerische Innenminister Beckstein hat in einem Interview der WELT gefordert: Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dÅ
Beckstein fordert Handyverbot für Topgefährder
Handakte WebLAWg / Bayerns Innenminister Günther Beckstein fordert eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für terroristische Gefährder. Terrorverdächtige sollen sich nur in kleinen und gut zu überwachenden Kommunen aufhalten dürfen, sagt Beckstein im Interview…
Das geht schwer runter
LawBlog / Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Norbert Geis hat sich im Deutschlandfunk zur Inhaftierung sogenannter “Gefährder” geäußert. Nach seiner Vorstellung sollen diese ohne Gerichtsverfahren dauerhaft inhaftiert werde…
Wolfgang der Gefährder
kanzlei-hoenig.info / Soeben hat mich ein Kollege darauf hingewiesen: Sucht man bei Google nach “Wolfgang der Gefährder”, erscheint unser aller Lieblings-Innenminister auf Position 1. Was soll ich nun davon halten?…
Wir sind keine Gefährder
LawBlog / Rund 30.000 Menschen klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ab dem 1. Januar 2008 sollen die Kommunikationsdaten aller Telefon- und Internetnutzer für mindestens sechs Monate gespeichert werden. Unabhängig von jedem…
Wer ist ein Gefährder?
LawBlog / Wer ist für die Sicherheitsbehörden eigentlich ein “Gefährder”? Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere sol…
Gefährder - das Unwort der Woche
RA J. Melchior, Wismar / Der potentielle Staatsterrorist (und leider noch amtierende Innenminister) sprach in seinem zu Recht überwiegend heftig kritisierten SPIEGEL-Interview u.a. von „potentiellen Terroristen, sogenannten Gefährdern, die er ggf. „beh…
Der Gefährder
Jurabilis / Die Der Gefährder - Eine szenische Lesung in sieben Akten. hat eine sog. Gefährdungsansprache zum Thema und führt in sieben knappen Akten durch die (angeblich) verschlungenen Wege der Daten im Dickicht der hessischen Gefahrenabwehrbehörden.…
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