Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will trotz der gewachsenen Konjunkturrisiken ihr Tempo bei der Sanierung des hoch verschuldeten Bundeshaushaltes nicht erhöhen.

In ihrer am Mittwoch beschlossenen Finanzplanung für die kommenden vier Jahre strebt sie weiter für 2011 ein Ende der Neu-Schuldenaufnahme an. Die FDP, die Grünen und Wirtschaftsverbände warfen ihr mangelnden Ehrgeiz vor. Zudem treffe sie keine Vorsorge für ein schwächeres Wirtschaftswachstum. Finanzminister Peer Steinbrück warf seinen Kritikern vor, sie malten sich die Apokalypse aus.

Mit der Finanzplanung brachte das Kabinett seinen Haushalt für 2009 auf den Weg, der im November vom Bundestag beschlossen wird. Der Entwurf sieht Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind 1,8 Prozent mehr als dieses Jahr. Das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben sollen neue Kredite von 10,5 Milliarden Euro und der Verkauf von Bundesvermögen in Höhe von bis zu 4,3 Milliarden Euro stopfen. Erstmals seit 1969 soll dann 2011 der Bund ohne neue Schulden auskommen, 2012 ohne Privatisierungen.

Bei ihrem Amtsantritt 2005 hatte das Regierungsbündnis noch eine strukturelle Lücke im Haushalt von über 50 Milliarden Euro vorgefunden. Steinbrück unterstrich: Wir wollen Deutschland ins Plus bringen. Der Bund steht nach 40 Jahren auf Pump bei den Banken mit über 900 Milliarden Euro in der Kreide und gibt allein für Zinsen jedes Jahr mehr als 40 Milliarden Euro aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem Sender n-tv, mit der Konsolidierung schaffe die Koalition in der nächsten Wahlperiode Möglichkeiten für eine weitere Entlastung der Bürger.

Der Opposition gehen die Anstrengungen der Regierung nicht weit genug. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte Reuters-TV, zwar würden 2009 fast elf Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen. Die Neuverschuldung werde aber nur um 1,4 Milliarden Euro gesenkt. Der Rest gehe in Ausgaben: Das ist ein Wahlkampfhaushalt. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, sagte dem WDR, die Koalition habe von der guten Konjunktur profitiert und Steuern erhöht, trotzdem mache sie weiter Schulden. Steinbrück ist kein Held.

STEINBRÜCK VERBREITET KONJUNKTUR-OPTIMISMUS

Steinbrück verteidigte seinen Anspruch einer gestaltenden Finanzpolitik, die nicht nur spare, sondern den Staat fitmache für die Zukunft. So werde mehr Geld in Forschung und Entwicklung und die Förderung von Familien gesteckt. Die Koalition bleibe bei ihrem Kurs, zwei Drittel der Steuermehreinnahmen in die Absenkung der Nettokreditaufnahme zu stecken und ein Drittel in Investitionen. So werden bis 2012 jährlich 450 Millionen Euro mehr zur Forschungs-Förderung ausgegeben, für Familienleistungen wie eine Kindergelderhöhung wird eine Milliarde zurückgelegt.

Kritik erntete Steinbrück auch aus den Reihen der Koalition. Der Haushalt sei nicht krisenfest, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Vorsorge für eine einbrechende Konjunktur sei nicht getroffen worden. Die Kammerorganisation DIHK kritisierte, statt den Bürgern mehr Geld in den Taschen zu lassen, werde das Geld im Vorwahlkampf mit vollen Händen ausgegeben. Fricke forderte weitere Reformen, statt Kompromisse in der großen Koalition zulasten künftiger Generationen.

Steinbrück zeigte sich unbeeindruckt. Zwar bestünden Risiken für die Konjunktur wie die Finanzkrise oder die hohen Preise für Energie. Wie andere Experten habe aber Bundesbank-Präsident Axel Weber im Bundeskabinett deutlich gemacht, dass es keinen Grund für Schwarzmalerei gebe. Das Wirtschaftswachstum werde 2008 wohl über der Erwartung der Regierung von 1,7 Prozent liegen und auch die 1,2 Prozent im kommenden Jahr stünden bisher nicht infrage.

In der Finanzplanung bis 2012 gebe es außerdem einen Puffer von sieben bis acht Milliarden Euro, wies er den Vorwurf der mangelnden Vorsorge zurück. Zudem schont der Bund sein Vermögen. Gegenüber der alten Finanzplanung verzichtet Steinbrück auf Einnahmen aus Privatisierungen ihn Höhe von fast neun Milliarden Euro. Das könnte ihm Luft verschaffen, die Neuverschuldung auch dann weiter zu senken, wenn die Konjunktur stärker schwächelt.

Dabei gibt es aber Grenzen. So sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, Reuters-TV, zwar glaube er, dass der Haushalt auf der sicheren Seite sei: Wir sind aber nicht vorbereitet auf irgendwelche Katastrophen, aber das war noch nie ein Haushalt in der Finanzgeschichte dieser Welt. Wenn sich die Konjunktur deutlich verschlechtere, müssten sich die Anstrengungen zur Konsolidierung bis 2011 verstärken.

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