Tolle neue Dienstleistung des Bundes
am 28.04.2008 von http://www.strafprozess.ch
Einer heute veröffentlichten
Medienorientierung ist zu entnehmen, dass die Auszüge aus dem Strafregister neu am Postschalter bestellt werden können (das erspart die mühselige
Bestellung per Internet). Weil eine solche Dienstleistung von Post und EJPD kaum einen interessieren würde, werden die Medienvertreter wie folgt angelockt:
An der Medienorientierung wird die neue Dienstleistung in einem “grösseren politischen und geschäftsstrategischen Zusammenhang” gestellt.
Anschliessend an die Medienorientierung findet ein Fototermin auf dem Bärenplatz statt.
Wem das immer noch nicht als Grund für eine Reise nach Bern reicht, dem bieten Post und EJPD eine Gratisdienstleistung auf dem Bärenplatz an:
Hier haben interessierte Medienschaffende …
Der Dienst zieht um
strafprozess / Der Dienst für besondere Aufgabe (DBA) wird ab 2008 dem EJPD unterstellt. Einer Medienmitteilung ist folgende Begründung zu entnehmen: Mit der Zuordnung zum EJPD können Vereinfachungen im technischen Betrieb und Verbesserungen im nationalen und in…
Auszug aus dem BGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Hier finden Sie einen Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 - 310) Auszug aus dem BGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen…
Das Bundesgericht kommuniziert - und keiner merkt es ...
KunzOBlog / ... wäre da nicht der strafprozess-Blog, der auf die neuen Pressemitteilungen des Bundesgerichts aufmerksam wurde. Die auf http://www.bger.ch/index/press/press-inherit-template/press-mitteilungen.htm abrufbaren Pressemitteilungen sind allemal h…
amnesty international: Im Kongo droht neues Blutvergießen!
Menschenrechte / Vor erneuten blutigen Kämpfen in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat amnesty international (ai) gewarnt. Dies würde den brüchigen Friedensprozess zum Scheitern bringen und die humanitäre und Menschenrechtslage weiter…
Dienstleistungen für’s Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Frage, ob (und wo) auf eine Dienstleistung Umsatzsteuer zu zahlen ist, richtet sich danach, wo diese Umsatzsteuer erbracht wird. Für grenzüberschreitende Fälle sehen hier die Umsatzsteuerrichtlinien der EU und in der Folge die nationeln Umsatz…
Möglichkeit der alternativen Teilnahme an einem Gewinnspiel
Handakte WebLAWg / Für die Beurteilung der Frage ob eine Wettbewerbshandlung den Tatbestand des § 4 Nr. 6 UWG ausfüllt, ist es unschädlich, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht von dem Erwerb einer bestimmten Ware oder der Inanspruchnahme einer bestimmten…
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