Blutprobenentnahme: In Hamburg nicht mehr ohne Richter ... und auch keine Fahrt zur Wache!
beck-blog | 21. Januar 2010 — "Richtervorbehalt und kein Ende", möchte man fast sagen. Die SZ berichtet über eine spektakuläre - aber konsequente Entscheidun…
Tolksdorf: Weg mit dem Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme!
Langsam mehren sich die Stimmen, die die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen fordern. Im Blog von Herrn RA Detlef Burhoff ROLG a.D. habe ich hierzu einen Hinweis auf diese Spiegel-Meldung gefunden. Der Präsident des BGH Tolksdorf hat sich klar für die Streichung des Richtervorbehalts in § 81a StPO ausgesprochen. Gut so!
Vorsicht (Eigenwerbung):
Zu § 8…
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Richtervorbehalt bei Blutprobe: Endlich weg damit!
beck-blog | 5. März 2010 — Langsam kommt die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen "in die Gänge". Das Land Niedersachsen arbeitet ger…
Neues auf der Burhoff-Seite: Übersichten zu Blutprobenentnahme und Richtervorbehalt
beck-blog | 28. Juni 2009 — Auf der Seite www.burhoff.de finden sich seit einigen Tagen zwei Beiträge kostenlos zu lesen, die sich mit dem schon oft im B…
Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme - Sollte der Richtervorbehalt nicht besser abgeschafft werden?
beck-blog | 15. April 2009 — Mehrfach war das Problem der Verletzung des Richtervorbehalts bereits Thema im Blog, zuletzt in dem Beitrag SENSATION! OLG Ha…
Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit!
beck-blog | 17. Oktober 2010 — ...so lautete vor 1 1/2 Jahren mein (oft kritisierter) Aufsatz in ZRP 2009, 71. Nun wird z.B. hier, hier und hier von der g…
Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 3
beck-blog | 21. Oktober 2010 — Noch ein Nachtrag zur Diskussion um § 81a StPO (auch wenn das Thema manchen Blogleser vielleicht schon langweilt: Richtervorbeh…
Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 4
beck-blog | 4. November 2010 — Tja - eine endlose Geschichte ist das mit dem Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO, siehe zuletzt Richtervorbehalt bei Bl…
Richtervorbehalt vs. Nachtruhe ?
RA J. Melchior, Wismar | 19. Oktober 2010 — RiAG Carsten Krumm fordert die Abschaffung des Richtervorbehalts und sieht sich auch durch die Presseerklärung des Deutsche…
Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 5
beck-blog | 5. November 2010 — Aha, die unendliche Geschichte geht weiter. Beck-Aktuell meldet u.a.: "Der Bundesrat hat dem niedersächsischen Gesetzentwur…
Vorsicht (Eigen-)Werbung: "Fahrerlaubnis und Alkohol" erscheint heute in 5. Auflage
beck-blog | 13. November 2009 — Ich weiß, dass Blogleser beim Thema Eigenwerbung kritisch sind. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle auf das heute in der 5. Au…
