Toilettengang ja – Raucherpause nein!
…so entschied gestern (08.04.2010) das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Eine Raucherpause ist nach Ansicht der Richter keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie zum Beispiel der Gang zur Toilette. Damit bestätigten das Münsteraner OVG eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (29.02.2008 – 1 A 812/08). Für die klagenden Beschäftigten der Stadt Köln ist damit die Kippenpause erst einmal gestorben.
Das von der Arbeitgeberin ausgesprochene Verbot von zusätzlichen Zigarettenpausen im Büro sieht das OVG nicht als Diskriminierung der rauchenden Belegschaft an, sondern vielmehr als Verwirklichung der Gleichberechtigung!
Schließlich müssen alle Beschäftigten während der Kernarbeitszeit im Büro anwesend sein. Dazu reicht es aber nicht aus, dass sich der Raucher irgendwo im Gebäude befindet, sondern er muss schon an seinem Platz sitzen. Verständlich: Denn sonst kann er z.B. eingehende Telefonanrufe nicht entgegennehmen.
Ob die Entscheidung über die Stadt Köln hinaus Bedeutung erlangen wird, ist nach Auskunft des OVG aber nur schwer vorhersagbar. Es hängt immer davon ab,…
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Erschienen 9. April 2010 auf http://blog.betriebsrat.de.
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Es gibt kein Recht auf eine Zigarettenpause,
Verwaltungsgericht Köln
Behördeninternet: Verwaltungsgericht Köln

